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Klage gegen höchstes Gericht: Das geheime Redemanuskript des Verfassungsrichters

Das höchste deutsche Gericht will geheim halten, was es mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte besprochen hat – ausgerechnet zum Thema Info…

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Quelle & Fakten · 18 Min. Lesezeit
Quelle: fragdenstaat.de
Rubrik: Nachrichten

Das höchste deutsche Gericht will geheim halten, was es mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte besprochen hat – ausgerechnet zum Thema Informationszugangsrechte. Dagegen klagen wir.












Foto-Credit:
Eigene Bearbeitung; Nicola Quarz, CC BY-SA 4.0















Großer Besuch in Karlsruhe: Im Juni 2023 empfing das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Auf dem Programm des Treffens stand das FragDenStaat-Thema schlechthin: Informationszugangsrechte.



Wir wollen wissen, was das höchste deutsche Gericht mit dem EGMR besprochen hat. Deshalb haben wir von unseren Informationszugangsrechten Gebrauch gemacht und eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Gericht gestellt. Doch das Gericht weigert sich, uns die Protokolle, Handouts und sonstigen Materialien des Treffens zu geben. Deswegen verklagen wir das Bundesverfassungsgericht.



Das Bundesverfassungsgericht diskutiert mit seinem Chef



Auch das höchste deutsche Gericht sollte transparent machen, mit wem es sich zu Fachgesprächen trifft und was dabei diskutiert wird. Besonders wichtig ist das, weil der EGMR die Instanz über dem Bundesverfassungsgericht ist. Wer mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe keinen Erfolg hat, kann mit einer Menschenrechtsbeschwerde nach Straßburg gehen.



Der EGMR überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in 47 europäischen Mitgliedsstaaten. Dazu zählt auch das Recht auf Informationsfreiheit, das von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weitaus offener für Informationsfreiheit gezeigt als das Bundesverfassungsgericht. Dementsprechend interessant ist es, worüber genau sich die beiden Gerichte beim Thema Informationszugangsrechte ausgetauscht haben.



Ein Blumenstrauß an Ablehnungsgründen



Auf unsere Anfrage übersandte das Bundesverfassungsgericht lediglich das Programm und die Tagesordnung des Treffens mit dem EGMR. Die Dokumente gaben aber keinerlei Einblick in konkrete Inhalte der Gespräche. Das Manuskript eines Vortrags von Bundesverfassungsrichter Heinrich Amadeus Wolff zum Thema Informationszugangsrechte möchte das höchste deutsche Gericht nicht herausgeben.



Die Begründung des Gerichts: Das Fachgespräch über Informationszugangsrechte sei Teil seiner rechtsprechenden Tätigkeit – obwohl es nicht um ein Gerichtsverfahren ging. Außerdem sei das erwähnte Redemanuskript nur als Entwurf vorhanden, an dem noch minimale Änderungen vorgenommen worden sein könnten. Schließlich verhindere das Urheberrecht eine Herausgabe des Textes, den ein Bundesverfassungsrichter während seiner von Steuergeldern bezahlten Arbeitszeit geschrieben hat. Ergänzend verwies das Gericht noch darauf, dass das gesamte Fachgespräch über Informationszugangsrechte vertraulich gewesen sei – auch wenn Vertraulichkeit im deutschen Informationsfreiheitsgesetz gar nicht als möglicher Ablehnungsgrund aufgeführt wird.



Unterstützung vom Bundesbeauftragten



Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kam zu dem Ergebnis, dass die Ablehnungsgründe des Bundesverfassungsgerichts nicht überzeugend seien und versuchte über Monate hinweg zwischen uns und dem Gericht zu vermitteln. Das BVerfG bleibt jedoch weiter dabei, dass es die Unterlagen nicht herausgeben will. Dies zeigt, wie wenig Macht die Beauftragten für Informationsfreiheit tatsächlich haben, wenn Behörden sich konsequent weigern, IFG-Anfragen zu beantworten.



Die Anfrage an das Bundesverfassungsgericht wurde auch in einer hörenswerten Episode des Podcasts „Follow the Rechtsstaat“ von Niko Härting und Stefan Brink, dem ehemaligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, erörtert. Die beiden Experten kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass das Bundesverfassungsgericht das Manuskript herausgeben sollte.



→ Zur Anfrage



→ Zur Klage



 
























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Katja Pink
Rechtsanwältin
_________________________________________________________________________________
Pink.• Rechtsanwältin
• Hohenzollerndamm• 10717
7 Berlin Anwaltsbüro
Hohenzollerndamm 7
Verwaltungsgericht Karlsruhe 10717 Berlin
Nördliche Hildapromenade 1
76133 Karlsruhe Telefon030 – 88 62 48 59
Telefax030 – 88 62 48 67
E-Mailkanzlei@rechtsanwaeltin
-pink.de
www.rechtsanwaeltin
-pink.de



Berlin,21. Mai 2024

Mein Az: P23K243 pi D1/13639



Klage

██ ███ ▍███████████ ▍
████ ▍████ ▍██████████████ ,
▍
- Kläger -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Katja Pink,
Hohenzollerndamm 7, 10717 Berlin,


gegen


die Bundesrepublik Deutschland ,
vertreten durch das Bundesverfassungsgericht,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe,

- Beklagte -

wegen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem IFG



Honorarkonto IBAN DE57 1001 0010 0728 5371 35 BIC PBNKDEFF Postbank Ndl der Deutsche Bank


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Gegenstandswert (vorläufig) 5.000,- €



Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage vor dem Verwaltungsgericht
Karlsruhe mit dem Antrag,



I. unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheides des
Bundesverfassungsgerichts vom 08. August 2023 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides desselben Gerichts vom 16. April 2024 die
Beklagte zu verpflichten, dem Kläger - gemäß seinem Antrag vom 23.
Juni 2023 - Zugang zu den folgenden Informationen durch
Übersendung von Kopien, Ablichtungen oder Ausdrucken zu gewähren:


Von Richtern, sonstigen Bediensteten oder Mitarbeitern des
Bundesverfassungsgerichts verfasste bzw. gefertigte Manuskripte zu
Informationszugangsrechten für das Fachgespräch, das am
19. Juni 2023 mit Delegierten des Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte stattfand.


II. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.



Eine entsprechende Prozessvollmacht wird als Anlage K 0 eingereicht.




Sachverhalt


Der Kläger begehrt vom Bundesverfassungsgericht (im Folgenden: BVerfG) Zugang zu den
ihrerseits erstellten Manuskripten zum Thema Informationszugangsrechte für das
Fachgespräch vom 19. Juni 2023 mit Delegierten des Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (im Folgenden: EGMR).


Mit E-Mail vom 23. Juni 2023 (Anl. K 1, S. 1) beantragte der Kläger beim BVerfG gestützt
auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Übersendung von Folgendem:




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„Sämtliche Präsentationen, Aufzeichnungen, Handouts, Protokolle und sonstigen
Materialien, die der Vorbereitung des Fachgesprächs mit den Mitgliedern des EGMR am
19.6. zum Thema Informationszugangsrechte diente oder während oder danach
entstanden ist.“


Hierbei nahm der Kläger Bezug auf die Pressemitteilung Nr. 55/2023 des BVerfG vom
20. Juni 2023. Danach habe am 19. Juni 2023 eine Delegation des EGMR unter Leitung
seiner Präsidentin Dr. Síofra O’Leary das Bundesverfassungsgericht besucht. Die
Fachgespräche hätten die Rezeption von Unionsrecht in der Rechtsprechung des EGMR und
des BVerfG sowie Fragen der Informationszugangsrechte und der richterlichen
Unabhängigkeit behandelt.


- vgl. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2023/
bvg23-055.html -


Es wird auf den Antrag vom 23. Juni 2023 auf Seite 1 f. der Anlage K 1 Bezug genommen.


Mit Bescheid des BVerfG vom 08. August 2023 (Anl. K 2) wurde dem Antrag hinsichtlich der
Aufzeichnung der Tagesordnung und des Programms (Anl. K 3) stattgegeben und im Übrigen
abgelehnt.


Die Ablehnung wurde damit begründet, die weiteren vorhandenen Aufzeichnungen lägen in
Form von Manuskripten vor, die im vorliegenden Fall dem Begriff der Notizen unterfielen, die
gemäß § 2 Nr. 1 S. 2 IFG nicht zu den amtlichen Informationen gehörten. Notizen stellten
Aufzeichnungen zur Stützung des Gedächtnisses und dienten z. B. der Vorbereitung später
zu fertigender Vermerke, Stellungnahmen, Entscheidungen oder Berichte. Kennzeichnend sei
der vorläufige, unverbindliche Charakter der Aufzeichnung. Die Manuskripte hätten der
Vorbereitung später durchzuführender Übersetzungstätigkeit während der Veranstaltung
gedient. Die Manuskripte wurden damit nicht Bestandteil des Vorgangs und dienten den
Dolmetscherinnen lediglich als bloße Gedächtnisstütze zur Vorbereitung auf die
Übersetzungstätigkeit.

Darüber hinaus berief sich das BVerfG auf den Schutz der Vertraulichkeit der Beratung von
Behörden nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG mit dem Hinweis, dass dieser auch noch nach
Abschluss eines Verfahrens oder Entscheidungsprozesses anwendbar sei. Vorliegend gehe
es um den Schutz eines unbefangenen und freien Meinungsaustauschs innerhalb von und
zwischen verschiedenen Behörden, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale
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Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Die Veranstaltung sollte unter Ausschluss der
Öffentlichkeit einen geschützten Diskussionsraum ermöglichen. Die Manuskripte bildeten den
Inhalt der Besprechung ab und ließen gesicherte Rückschlüsse auf die konkrete
Meinungsbildung der Verfasser zu. Das Bekanntwerden der Manuskripte stünde daher einer
sachlich förderlichen Kommunikation entgegen. Bei einer nachträglichen Offenlegung ggfs.
auch kontroverser Erörterungen oder Positionierungen wäre ein offener Austausch in einem
geschützten Raum künftig nicht mehr möglich.



- Ausgangsbescheid vom 08. August 2023 (Anl. K 2) -




Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 13. August 2023 beim BVerfG Widerspruch
(Anl. K 4)

Zur Begründung führt er an, die streitgegenständlichen Manuskripte seien amtliche
Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 S. 1 IFG, da diese von den Diskussionsteilnehmern für
die Vorbereitung der Dolmetscherinnen und nicht von diesen selbst verfasst wurden. Allein die
Tatsache, dass die Manuskripte vor der eigentlichen Veranstaltung und nicht etwa während
der Veranstaltung gefertigt wurden, spreche zudem dafür, dass es sich hierbei nicht um
„Schmierzettel“ bzw. Notizen handeln könne. Im Einzelnen führte er aus:

„Notizen umfassen solche Aufzeichnungen, die als kurzzeitige Gedankenstütze und keinem
längerfristigen Zweck dienen (Jastrow/Schlatmann Rn. 14; Sitsen IFG Bund S. 147).
Umgangssprachliches Synonym ist der „Schmierzettel“ (Sitsen IFG Bund S. 147). Typische
Merkmale für Notizen sind das Weglassen von Förmlichkeiten (Aktenzeichen, Betreff,
Gliederung, Unterschrift), die handschriftliche Abfassung und eine nur fragmentarische,
skizzenhafte und stichwortartige Darstellung (BPRS/Scheel Rn. 35). Auch
Tonbandaufzeichnungen, die lediglich als ein Hilfsmittel für die Protokollerstellung dienen
sollen, sind wie Notizen zu behandeln (VG Berlin BeckRS 2016, 136968). Keine bloßen
Notizen sind Kurzprotokolle der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemiebekämpfung,
wobei unerheblich ist, dass diese keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben und nicht mit den
anderen Teilnehmern abgestimmt wurden (VG Berlin COVuR 2022, Seite 466 Randnummer
13). Dasselbe gilt für als Zwischenergebnis für die Dauer des Rechenvorgangs gespeicherte
Informationen, wenn der entsprechende Zwischenspeicher beim nächsten Rechenvorgang
überschrieben wird (VG Berlin BeckRS 2016, BECKRS Jahr 51724). Demgegenüber sind die
Vermerke der Aktenführer und Randbemerkungen auf den Akten als Teil der Originalakte und
nicht als Notizen zu bewerten (BPRS/Scheel Rn. 35; Schoch IFG § 2 Randnummer 66)“
(BeckOK InfoMedienR/Debus IFG § 2 Rn. 16) …


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Ebenso argumentiert auch Schoch in Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 2 Rn. 66:


„Notizen sind allein den Zwecken des Verfassers gewidmet und stellen Aufzeichnungen zur
Stützung des Gedächtnisses dar; sie dienen z. B. der Vorbereitung später zu fertigender
Vermerke, Stellungnahmen, Entscheidungen oder Berichte.“


In diesem Sinne entschied auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2015 – 1 B 1260/14 –, juris Rn. 26f. m.w.N.“


Es stehe auch nicht zu befürchten, dass künftige Fachgespräche des BVerfG bei einer
Herausgabe der streitgegenständlichen Dokumente beeinträchtigt würden. Die Ausführungen
des BVerfG würden den Anforderungen der Rechtsprechung an die Darlegungslast nicht
genügen. So habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem ähnlichen Fall
angenommen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2020 - OVG 12 B 11.19 -,
juris, Rn. 34):


„(bb) Es ist ferner nicht davon auszugehen, dass die zukünftigen Beratungen des Beirats aufgrund
einer Veröffentlichung der Protokolle beeinträchtigt werden. Die generelle Annahme der Beklagten,
bei einer drohenden Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen sei eine effektive Arbeit des Beirats
nicht mehr sichergestellt, da diese eine kontinuierliche Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit
erfordere, genügt nicht, eine Beeinträchtigung anzunehmen.“


Hinsichtlich der Fachgespräche des BVerfG ließe sich auf Grund der Mitwirkung der
Gesprächsteilnehmer an Gerichtsentscheidungen, die Gegenstand des öffentlichen Diskurses
sind, die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Herausgabe von
Sitzungsprotokollen eines Fachbeirats auf den vorliegenden Fall übertragen (Urteil vom 05.
November 2020, a. a. O., Rn. 34 - 36):


„Bei Vorgängen, die - wie Verlaufsprotokolle - einer typisierten Betrachtungsweise zugänglich sind,
kann die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen zwar auch auf allgemeinen
Erfahrungswerten beruhen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2017, a.a.O. Rn. 17 und vom 13.
Dezember 2018, a.a.O. Rn. 26). Das rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, die Tätigkeit des Beirats sei
bei einer Offenlegung seiner Sitzungsprotokolle generell gefährdet.




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Dagegen spricht bereits, dass die Mitglieder des Beirats anerkannte, in jeder Hinsicht unabhängige
Wissenschaftler sind, für die mit Blick auf das die Wissenschaft kennzeichnende Bemühen um
Wahrheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Januar 1994, a.a.O. Rn. 46) der öffentliche Diskurs eines Themas
mit der damit verbundenen Gefahr der Kritik Teil ihrer beruflichen Tätigkeit ist. …


Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass im Rahmen einer Diskussion auch vorläufige und nicht
ausgereifte, entsprechend angreifbare Argumente in die Auseinandersetzung eingebracht werden
können. Mit dieser Situation sind Wissenschaftler jedoch auch bei öffentlichen Tagungen konfrontiert,
ohne dass sich daraus generelle Schlussfolgerungen in Bezug auf ihre Bereitschaft zu Wortbeiträgen
ziehen lassen dürften. Im Übrigen erscheint zweifelhaft, dass es der Typik der Diskussion in den
Sitzungen des Beirats entspricht, dort gedanklich wenig vorbereitete Diskussionsbeiträge
einzubringen, da die Themen der Tagesordnung einer Sitzung während der vorherigen Tagung
bestimmt werden. Auch die Einbringung von Stellungnahmen, die mit Blick auf ihre Wirkung in der
Öffentlichkeit eine besondere Vertraulichkeit erfordern, dürfte mit Blick darauf, dass die Mitglieder
des Beirats sich mit hohem fachwissenschaftlichen Wissen mit den von ihnen gewählten Themen
sachlich auseinandersetzen, nicht die Regel sein.“



- Widerspruch mit Schreiben vom 13. August 2023, Anl. K 4 -



Der vom Kläger angerufene Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (im
Folgenden: BfDI) bat das BVerfG um eine Stellungnahme mit dem Hinweis, dass er die
klägerseits erhobenen Einwände zum Vorliegen amtlicher Informationen im Sinne von § 2 Nr.
1 S. 1 IFG sowie hinsichtlich des Ausschlussgrundes nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG für
zutreffend erachte.

- Schreiben des BfDI vom 16.11.2023, Anl. K 5 -


Nachdem das BVerfG im Rahmen einer ergänzenden Stellungnahme abschließend mitgeteilt
hatte, dass es an seiner Auffassung, es bestehe kein Anspruch auf Herausgabe der
streitgegenständlichen Unterlagen, festhalte, wurde das Vermittlungsverfahren mangels
Aussicht auf Erfolg vom BfDI nicht weitergeführt.



- Schreiben des BfDI vom 14.03.2024, Anl. K 6 -




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Mit Bescheid vom 16. April 2024 (im Folgenden: WB, Anl. K 7) wies das BVerfG den
Widerspruch mit der ergänzenden Begründung zurück, dass der Anwendungsbereich des
IFG nicht eröffnet sei. Die Fachgespräche könnten nicht den öffentlich-rechtlichen
Verwaltungsaufgaben zugeordnet werden. Es fehle an der nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG
erforderlichen positiven Feststellung, das BVerfG nehme mit den Fachgesprächen
öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahr, wie dies bei den klassischen Aufgaben der
Justizverwaltung bspw. der Verwaltung der Gerichtsbibliothek der Fall sei. Die
Fachgespräche stellten vielmehr eine verfassungsgerichtliche Tätigkeit der Richterschaft dar.
Sie dienten ihr zur „gemeinsamen Rechts-, Fort- und Meinungsbildung“ und sei damit im
weitesten Sinne entscheidungsvorbereitende Tätigkeit für die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, da diese auf Rechtsvergleichung als Auslegungsmethode bei der
Interpretation des Grundgesetzes angewiesen sei. - vgl. WB, S. 6, Anl. K 7 -


Rechtsvergleichung erfolge aber nicht nur durch die Lektüre ausländischer
Gerichtsentscheidungen, sondern auch auf Grundlage direkten Gedankenaustauschs.
Demgemäß finde ein ständiger internationaler Diskurs zwischen den Verfassungsgerichten
statt (Hierzu auch Baer, JöR 63 (2015), 389,390, Voßkuhle/Jle, ZaöRV 79 (2019), 481, 497 f.,
Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung, 2018, S 4 74 ff.). Die Fachgespräche
bildeten regelmäßig einen geschützten Raum, in dem aktuelle Rechtsfragen diskutiert und
eigene Entscheidungen erläutert werden könnten. Auch wenn sie nicht unmittelbar der
Beratung der konkreten Verfahren dienten, bereiteten sie doch auf einer „vorgelagerten
abstrakten Ebene konkrete Rechtsprechung vor“. - vgl. WB, S. 10, Anl. K 7 -


Ergänzend zu dem hilfsweise geltend gemachten Schutz der Beratungen von Behörden
gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG wurde auch der Schutz der internationalen Verhandlung
nach § 3 Nr. 3 Buchst. a IFG sowie die entsprechende Anwendung des Grundsatzes des
Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung angeführt und hierzu vertiefend erläutert
(vgl. WB, 13 f., Anl. K 7):


Das gesamte IFG sei am Leitbild der Exekutive, also an der Bundesregierung und der
klassischen Verwaltungstätigkeit der Behörden orientiert. Die Grundsätze des IFG müssten
aber für den „atypischen“ Bereich der Verwaltungstätigkeit des BVerfG entsprechend gelten.
Bei sinngemäßer Anwendung ließen sich die Fachgespräche jedenfalls als Beratungen im
Sinne von § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG oder wegen ihres internationalen Charakters als
Verhandlungen im Sinne von § 3 Nr. 3 Buchst. a IFG qualifizieren bzw. einem geschützten
Kernbereich interner Willensbildung zuordnen, der dem für die Bundesregierung anerkannten

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Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung entspreche. - vgl. WB, S. 13 f., Anl. K 7 -


Die Fachgespräche dienten dem innerhalb des europäischen Verfassungsgerichts-
verbunds zwingend notwendigen fachlichen Austausch zwischen dem EGMR und dem
Bundesverfassungsgericht, ohne welchen beide Institutionen der ihnen gemeinsam
obliegenden Aufgabe der Gewährleistung von Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa
nicht sinnvoll erfüllen könnten. - vgl. WB, S. 14, Anl. K 7 -


Das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungs- und Höchstgerichte der europäischen
Nationalstaaten, der Gerichtshof der Europäischen Union und der EGMR bildeten einen
Europäischen Verfassungsgerichtsverbund. Sie würden gerade auch aufgrund
fortschreitender Internationalisierung und Europäisierung in wechselseitig abgestimmter
Weise Recht sprechen, wobei inhaltlich divergierenden Entscheidungen nur selten getroffen
würden (vgl. Voßkuhle, „Der europäische Verfassungsgerichtverband " in ders. Europa,
Demokratie, Verfassungsgerichte S. 265 (286)). - vgl. WB, S. 14, Anl. K 7 -


Die mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte kooperierten nicht nur im Rahmen des
Verfassungsgerichtsverbunds mit dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem EGMR,
sondern auch untereinander etwa durch die persönliche Interaktion ihrer Richter sowie
insbesondere durch die wechselseitige Rezeption ihrer Rechtsprechung. Dadurch werde der
Verbund durch Gedanken- und Erfahrungsaustausche auch zum Lernverbund. - vgl. WB, S.
14 f., Anl. K 7 -


In Art. 23 GG, der den Verfassungsauftrag festlege, bei der Entwicklung der Europäischen
Union mitzuwirken, sei die angestrebte Strategie der internationalen Zusammenarbeit bereits
angelegt. Die Obliegenheit staatlicher Organe, „die deutschen Grundrechte unter der
Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung der EMRK und im Einklang mit der Straßburger
Rechtsprechung auszulegen“, sei damit verfassungsrechtliche Pflicht. Gerade im
europäischen Raum würden die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einen Grundkanon an übereinstimmenden Werten aufweisen, sodass sich ein
gemeinsamer Austausch zur Auslegung von Grundrechten, zum Umgang mit bestimmten
rechtlichen Problemen, zu Positionen des EGMR und deren Rückwirkungen auf die nationale
Rechtsprechung der europäischen Mitgliedstaaten nicht nur als äußerst hilfreich, sondern vor
allem als notwendig erweise (Voßkuhle, Rechtsprechung als Herausforderung - Zur
Bedeutung des Völkerrechts und der Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, ZaöRV 2019, 481 (485)). - vgl. WB, S. 15 f., Anl. K 7 -

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Dieser der „Rechtsprechung im engeren Sinne vorausgehende Austausch“, der u.a. im
Rahmen von Kongressen und Fachgesprächen stattfände, diene folglich einer gemeinsamen
Erfüllung von Rechtsprechungsaufgaben. Die einzelnen Gerichte seien darauf angewiesen,
Formate unterschiedlichster Art zu etablieren, in denen „deren Mitglieder jenseits ihrer
Urteile und Beschlüsse miteinander ins Gespräch“ kämen und „Rechtsfragen diskutieren“
könnten. Selbstverständlich könne auch bei diesen Gesprächsformaten nicht generell
festgelegt werden, dass sämtliche Informationen vom Informationsfreiheitsanspruch
ausgeschlossen sind. Ebenso wenig könne ein Informationsanspruch pauschal bejaht
werden. Dem BVerfG sei in diesen Fällen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, wie er
auch der Bundesregierung im Rahmen der Gefährdung außenpolitischer Interessen zustünde
(„Schoch IFG § 3 Rn. 31“). - vgl. WB, S. 16, Anl. K 7 -


Der bilaterale Austausch sei essentiell für die Funktionsfähigkeit der Justiz. Ein
Informationsanspruch, der die geschützten Formate unmöglich machte, hätte eine
Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Folge. Das
Bekanntwerden der Manuskripte stehe einer sachlich förderlichen Kommunikation entgegen. -
vgl. WB, S. 17, Anl. K 7 -


Die Fachgespräche zu den Themen „Informationszugangsrechte", ,,Rezeption von
Unionsrecht in der Rechtsprechung von EGMR und BVerfG" sowie „Richterliche
Unabhängigkeit", sei für die Rechtsprechung beider Gerichte relevant. Die
streitgegenständlichen Fachgespräche seien daher darauf ausgerichtet gewesen, die
notwendige Vertraulichkeit zu bieten. Die an den Fachgesprächen teilnehmenden Richter
hätten sich in Annahme dieses geschützten vertraulichen Rahmens ausgetauscht und sich
dabei darauf verlassen, dass im Nachgang eine Veröffentlichung nicht erfolgt. So käme es -
zumindest in den Bereichen, in dem man einen solchen geschützten Rahmen setze - in
Zukunft zu einer „Flucht in die Mündlichkeit", indem auf sämtliche Hilfsmittel, die später von
einer potentiellen Veröffentlichung bedroht wären, verzichtet werde, was den fachlichen
Austausch und fundierte Diskussionen zusätzlich erschweren würde - vgl. WB, S. 17 f., Anl. K
7-


Darüber hinaus seien die streitgegenständlichen Manuskripte lediglich als Gedächtnisstützen
zu qualifizieren, die weiterhin als Entwürfe im Sinne von § 2 Nr. 1 S. 2 IFG anzusehen seien,
„auch wenn diese die Sphäre des Verfassers verlassen“ hätten. Die Dolmetscherinnen
seien im Rahmen der Simultanübersetzung während der Veranstaltung bloße Boten, die

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keine eigenen Willenserklärungen, sondern die „Gedanken und Ansichten“ der Verfasser der
Manuskripte übermittelten (Stoffels, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB § 164 Rn. 47).
Sofern man annehme, dass die streitgegenständlichen Manuskripte nicht nur unmittelbar als
Aufzeichnungen zur Stützung des Gedächtnisses der Verfasser selbst dienten, so wären die
Dolmetscherinnen gleichsam als ihre „verlängerte[n] Arm[e]“ anzusehen, als würden die
Verfasser die streitgegenständlichen Manuskripte „als eigene Gedächtnisstütze
verwenden“. - vgl. WB, S. 18, Anl. K 7 -


Die als Gedächtnisstütze für die Dolmetscherinnen übermittelten Manuskripte seien überdies
auch nicht aktenrelevant. Die Unterlagen dienten ausschließlich als Hilfe für die simultane
Übersetzung und hätten für das BVerfG keinen darüber hinausqehenden Informationswert.
Sie seien daher als Weglegesachen nach § 10 Abs. 1 S. 2 RegR zu qualifizieren (vgl. Anlage
1 der RegR). Bloße Manuskripte, welche lediglich den Dolmetscherinnen zur Vorbereitung
dienten, seien für einen späteren Nachweis der Vollständigkeit, zur Nachvollziehbarkeit und
für die Transparenz des Verwaltungshandelns innerhalb der Verwaltung und gegenüber
Dritten gerade nicht aktenrelevant. - vgl. WB, S. 18 f, Anl. K 7 -


Im Übrigen würde der begehrten Herausgabe der absolute Schutz des geistigen Eigentums
gemäß § 6 S. 1 IFG entgegenstehen, da das Erstveröffentlichungsrecht weiterhin bei den
Verfassern liege. Eine Veröffentlichung könne vorliegend nicht schon deshalb angenommen
werden, weil die Manuskripte den Teilnehmern der Veranstaltung bekannt waren, welche
allesamt Mitglieder des BVerfG oder des EGMR waren. Insoweit handele es sich hierbei
gerade nicht um einen undefinierbaren Personenkreis im Sinne einer Veröffentlichung gemäß
§ 15 Abs. 3 UrhG. - vgl. WB, S. 19 f., Anl. K 7 -


Zwar stehe einem Anspruch auf Informationszugang das Urheberrecht dann nicht entgegen,
wenn die informationspflichtige Stelle über ein urheberrechtliches Nutzungsrecht verfügt, dass
die Gewährung des Informationszugang nach dem IFG umfasst. Ein entsprechendes
Nutzungsrecht sei dem BVerfG aber nicht eingeräumt worden. - vgl. WB, S. 20 f., Anl. K 7 -


Zweck der Übersendung der streitgegenständlichen Manuskripte an das BVerfG sei die
Vorbereitung der Simultanübersetzung durch die Dolmetscherinnen während der
Veranstaltung gewesen. Ein darüber hinausgehender Zweck sei nicht vereinbart worden. Das
Nutzungsrecht beziehe sich damit ausschließlich auf die Nutzung zur Vorbereitung der
Übersetzungstätigkeit. Ein darüber hinausgehender Zweck sei nicht vereinbart worden. Das
Nutzungsrecht beziehe sich damit ausschließlich auf die Nutzung zur Vorbereitung der

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Jannis Krüßmann










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