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Deutschland hat erneut straffällig gewordene Afghanen abgeschoben. Zeitgleich beraten die Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg über weitere Verschärfungen im Migrationsrecht. Im Mittelpunkt stehen schnellere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern sowie Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Selbst SPD-Politiker wie Hamburgs Innensenator Andy Grote fordern niedrigere rechtliche Hürden bei der Rückführung von Straftätern – unabhängig vom Herkunftsland. Die Debatte betrifft neben Afghanistan auch Syrien und die künftige Ausgestaltung des Schutzstatus von Migranten.
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