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MIGRATIONSDEBATTE: Brandmauer? EU-Recht? Kubicki (FDP) zerlegt die Argumente von SPD und Grünen
Die FDP-Bundestagsfraktion kündigt an, für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zu stimmen – trotz Kritik von SPD und Grünen. Vizeparteichef Wolfgang Kubicki verteidigt die Entscheidung und betont die Notwendigkeit einer Wende in der Migrationspolitik. Dabei weist er Vorwürfe zurück, die FDP rücke näher an die AfD. Gleichzeitig kritisiert er die Ampel-Koalition scharf und fordert klare Maßnahmen. Doch ist das ein Tabubruch oder politischer Pragmatismus?
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