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Anwalt Jun: Künast vor dem BGH: Wir kippen jetzt das Providerprivileg

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Künast vor dem BGH: Wir kippen jetzt das Providerprivileg
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Video von Anwalt Jun auf YouTube: Am Dienstag steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Entscheidung in einem wegweisenden Verfahren an, das wir…

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Quelle & Fakten · 2 Min. Lesezeit
Quelle: Anwalt Jun (youtube.com)
Rubrik: Nachrichten & Politik

Am Dienstag steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Entscheidung in einem wegweisenden Verfahren an, das wir gemeinsam mit Renate Künast und HateAid seit über fünfeinhalb Jahren gegen Meta (Facebook) führen.

Im Kern geht es um die „Erbsünde“ des Internets aus dem Jahr 2000: das uferlose Providerprivileg. Muss eine betroffene Person tatsächlich jede einzelne Wiederholung eines bereits gemeldeten rechtswidrigen Falschzitats mühsam samt exakter URL heraussuchen und neu melden? Oder reicht eine einzige Meldung aus, um Meta zu verpflichten, kerngleiche und sinngleiche Verstöße mithilfe moderner Technik plattformweit zu entfernen?

Noch spannender wird die Verhandlung durch den Blick auf das Datenschutzrecht: Löst der BGH den Fall über die DSGVO (Art. 17 Recht auf Löschung und Art. 82 Schadensersatz) und überträgt die aktuelle EuGH-Rechtsprechung aus dem Fall „Russmedia“ auf soziale Netzwerke? Sollte das Haftungsprivileg aus Art. 6 des Digital Services Act (DSA) für datenschutzrechtliche Ansprüche nicht greifen, stünden wir vor einer echten Zeitenwende bei der Plattformhaftung.

In diesem Video analysiere ich die aktuelle Pressemitteilung des BGH vor dem Verhandlungstermin, ordne das Zusammenspiel von BGB, DSA (Art. 6 und Art. 8) sowie DSGVO ein und zeige anhand jüngster Entscheidungen (u.a. LG Frankfurt im Fall Finanzfluss / Thomas Kehl), warum die alte Haftungsprivilegierung der Plattformen zunehmend ins Wanken gerät.

Kapitel / Zeitstempel:

00:00 Worum es geht: Renate Künast ./. Meta vor dem BGH

00:35 Bisheriger Prozessverlauf (LG Frankfurt & OLG Frankfurt)

01:00 Der BGH-Ansatz: Lösung über das Datenschutzrecht (Art. 17 & 82 DSGVO)?

01:52 Das EuGH-Urteil „Russmedia“ und die aktuelle BGH-Pressemitteilung

02:56 Die „Erbsünde“ Providerprivileg: Art. 6 & Art. 8 DSA in Zeiten von KI

04:05 Ist „Russmedia“ auf soziale Netzwerke wie Facebook übertragbar?

05:19 5,5 Jahre Prozess mit HateAid & das Urteil zu Finanzfluss / Thomas Kehl (LG Frankfurt)

06:36 Ausblick auf den BGH-Termin & Buchankündigung (ab 10. Februar)

Video-Link: https://youtu.be/4FOVInwoyjc

#BGH #Plattformhaftung #DSA #DSGVO #RenateKünast #Meta #DigitalServicesAct #ITRecht #Medienrecht #HateAid #AnwaltJun









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