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Ermächtigung der Geheimdienste: Waffen für den Schattenkrieg
Das Bundeskabinett hat die geplanten Ermächtigungen für den BND und das BfV beschlossen. Beide sollen damit zu »echten Geheimdiensten« aufgerüstet werden. Agen…
Quelle & Fakten · 1 Min. Lesezeit
Quelle: jungewelt.de
Rubrik: Nachrichten
Das Bundeskabinett hat die geplanten Ermächtigungen für den BND und das BfV beschlossen. Beide sollen damit zu »echten Geheimdiensten« aufgerüstet werden. Agenten sollen künftig angreifen, sabotieren und manipulieren dürfen. Die Linke warnt vor einer neuen Geheimpolizei.
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