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Die ZERSTÖRUNG des Gesundheitssystems ist MACHTPOLITIK

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Die AfD regiert bereits. Zumindest inhaltlich. Und machtpolitisch hat uns die CDU in den vergangenen Tagen ein absolutes Meisterwerk vorgeführt, das im öffentlichen Diskurs quasi komplett verschwiegen wird. Mit der Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (kurz: »Gesundheitssparpaket«) am vergangenen Freitag haben Union und SPD den endgültigen, sozialen Kahlschlag und die Zersetzung unseres Gesundheitssystems besiegelt. Inhaltlich handelt es sich dabei um eine lupenreine AfD-Position. Doch der machtpolitische Kniff, den die CDU mit diesem Gesetz eingefädelt hat, ist weitaus perfider.



Halten wir das Offensichtliche fest: Einem solchen Frontalangriff auf die gesetzliche Krankenversicherung und die medizinische Versorgung der arbeitenden Klasse hätte eine sozialdemokratische Partei in keiner vorstellbaren Welt jemals zustimmen dürfen. Dass die SPD es dennoch getan hat, ist der finale Beweis: Die Sozialdemokratie in Deutschland ist tot. Sie hat sich als angebliche »Arbeiterpartei« endgültig selbst aufgegeben und fungiert nur noch als willfährige Exekutive rechter Inhalte, sobald die CDU sie am Verhandlungstisch diktiert.



Während im Bundestag dieser Kahlschlag durchgeprügelt wurde, platzte in Berlin die nächste Bombe: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zieht sich von der Spitzenkandidatur für die Neuwahl im September zurück. Offiziell will er damit ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei verhindern – doch das hat die CDU durch das Bundesgesetz ohnehin schon strategisch torpediert.



Für Die Linke entsteht dadurch in Berlin, aber auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, ein massives Dilemma:



Option 1 (Anpassung): Die Linke hält an der Option einer Koalition mit der SPD (und den Grünen) fest. Das wäre der totale Ausverkauf der eigenen Glaubwürdigkeit. Man würde der SPD diesen historischen Verrat einfach durchgehen lassen und das Signal senden: »Eure Inhalte sind uns egal, solange die Posten stimmen. Wir bekämpfen rechte Politik nur, wenn die drei Buchstaben A, F und D draufstehen – setzt die SPD sie um, regieren wir mit.« Das kostet massiv Vertrauen und zerstört die Partei langfristig.



Option 2 (Prinzipientreue): Die Linke zieht eine knallharte rote Linie und schließt jede Koalition mit den Architekten dieses Spardiktats konsequent aus. Das ist der einzig redliche Weg, führt aber wahltechnisch fast zwangsläufig dazu, dass die CDU mangels linker Alternativen an der Macht bleibt oder sie übernimmt.



Unsere Aufgabe ist klar: Eine Zusammenarbeit mit Parteien, die das Gesundheitssystem zerstören, darf keine Option sein. Wenn das bedeutet, in der Opposition zu bleiben oder dorthin zurückzugehen, dann tun wir genau das. Wir machen kompromisslose, echte Oppositionsarbeit von unten und blockieren alles, was dem Volk schadet.



Für Menschen, die eine echte, progressive Politik wollen, muss feststehen: Die SPD darf in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Erst wenn diese verräterische Struktur von der Bildfläche verschwunden ist, wird der Weg frei für echte, prinzipientreue Linkskoalitionen, die diesen Namen auch verdienen. Bis dahin gilt: Keine Kompromisse mehr auf unserem Rücken!

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