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GESUNDHEITSREFORM: „Nicht handeln geht nicht!“ Union dringt auf Änderungen an den Sparplänen
Die Gesundheitsreform der Bundesregierung ist erstmals im Bundestag beraten worden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die geplanten Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als sozial ausgewogen und notwendig für eine langfristig stabile Finanzierung. Gleichzeitig wächst der Druck aus den Koalitionsfraktionen und den Ländern, Änderungen vorzunehmen. Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner fordert insbesondere eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Frage nach einer gerechten Lastenverteilung sowie weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen, die künftig zusätzliche Einsparungen ermöglichen sollen.
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