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Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Wenn Personen durch ihre Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf ihr Einkommen zurückgreifen müssen, das als Existenzminimum geschützt ist, werden si…
Quelle & Fakten · 1 Min. Lesezeit
Quelle: falz.org
Rubrik: Politik-Blogs
Wenn Personen durch ihre Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf ihr Einkommen zurückgreifen müssen, das als Existenzminimum geschützt ist, werden sie gegenüber Empfängern von Sozialleistungen, die von Rundfunkgebühren befreit sind, benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt. Zum Sachverhalt Das BVerfG hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob ...
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