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Kriegsopferrenten: Steuergeld für NS-Kollaborateure

Während etliche Holocaustüberlebende keinerlei Entschädigung bekamen, zahlt Deutschland bis heute SS-Angehörigen, Wehrmachtssoldaten und NS-Kollaborateuren in g…

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Quelle: fragdenstaat.de
Rubrik: Nachrichten

Während etliche Holocaustüberlebende keinerlei Entschädigung bekamen, zahlt Deutschland bis heute SS-Angehörigen, Wehrmachtssoldaten und NS-Kollaborateuren in ganz Europa zusätzliche Renten. 




















Sie gehörten zum Personal der Konzentrationslager, schlossen sich als ausländische Freiwillige der Waffen-SS an oder beteiligten sich an Massakern der Wehrmacht. Und sie profitierten finanziell bis zu ihrem Lebensende davon, dass sie auf der Seite der Täter standen. Manche von ihnen profitieren noch heute. 80 Jahre  nach Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt Deutschland noch immer früheren NS-Soldaten in ganz Europa zusätzliche Renten – darunter auch mutmaßliche Kriegsverbrecher.



Gemeinsam mit dem stern haben wir zu Kriegsopferrenten für NS-Kollaborateure recherchiert. Wir haben bei allen zuständigen Versorgungsämtern in Deutschland angefragt, wie viele Menschen bis heute solch zusätzliche Rentenzahlungen bekommen. Das Ergebnis zeigt, dass Deutschland noch immer Mitglieder der Waffen-SS im Ausland und somit möglicherweise auch mutmaßliche Kriegsverbrecher finanziell fördert und die vielbeschworene Aufarbeitung bis heute wenig wert ist. 



Zusatzzahlungen für Kriegsverbrecher 



Wie kann es überhaupt sein, dass einstige NS-Kollaborateure zusätzliche Rentenzahlungen bekommen? Grund dafür ist das 1950 eingeführte Bundesversorgungsgesetz. Dadurch haben ehemalige SS-Angehörige und Wehrmachtssoldaten den Anspruch auf eine sogenannte „Kriegsopferrente”, wenn sie im Zusammenhang mit ihrem Dienst in irgendeiner Weise verwundet wurden. Die Schwelle dafür lag sehr niedrig. Ein ehemaliger KZ-Wärter bezog jahrzehntelang Kriegsopferrente, weil bei ihm nach dem Krieg ein Nierenschaden diagnostiziert wurde. Dieser sei entstanden, weil er während seiner 10-tägigen Kriegsgefangenschaft auf dem kalten Steinfußboden habe schlafen müssen, argumentierte er. Selbst berüchtigte Kriegsverbrecher oder ihre Hinterbliebenen bekamen die Kriegsopferrenten. Etwa Heinz Barth, verantwortlich für das Massaker im französischen Oradour, bei dem 643 Menschen ermordet wurden. Selbst Adolf Hitler hätte womöglich Anspruch auf eine Zusatzrente gehabt. Schließlich wurde er bei dem Stauffenberg-Attentat leicht verletzt.



Der Rentenanspruch gilt zudem auch für ausländische Kollaborateure, die sich überall in Europa freiwillig und aus Überzeugung den Nazis angeschlossen hatten und in eigenen SS-Verbänden aktiv waren. Die ausländischen SS-Verbände waren in ihren Heimatländern an der Judenverfolgung und Einsätzen gegen Partisanen beteiligt. Dieses Thema wurde in den 1990er Jahren erstmals einer größeren Öffentlichkeit bekannt, als das ARD-Magazin Panorama über Mitglieder lettischer SS-Verbände berichtete. Durch ihre Mitgliedschaft in Einheiten, die für Kriegsverbrechen verantwortlich waren, bekamen die Männer aus Deutschland monatlich damals das siebenfache der ortsüblichen Altersversorgung überwiesen. 



Rund 13 Milliarden Mark zahlte der deutsche Staat Mitte der Neunziger Jahre jährlich an Kriegsopferrenten. Laut Schätzungen von Historikern gingen rund fünf Prozent der Zahlungen an mutmaßliche Kriegsverbrecher, also mehr als 600 Millionen Mark pro Jahr. Das entspricht einer heutigen Kaufkraft von fast 650 Millionen Euro. 



Versprochene Besserung blieb aus



Besonders schockierend sind diese üppigen Zahlungen an frühere Nazisoldaten und NS-Kollaborateure angesichts des Umgangs mit den Opfern des NS-Regimes. Denn während NS-Täter in ganz Europa ihre Zusatzrente nahezu problemlos beantragen konnten und umgehend ausgezahlt bekamen, verwehrte der deutsche Staat etlichen Holocaustüberlebenden und anderen Opfern der NS-Ideologie jegliche Entschädigung für ihr unfassbares Leid. 



Eigentlich hatte der deutsche Staat bereits in den 1990er Jahren Besserung versprochen. Von der öffentlichen Debatte aufgrund der Panorama-Berichterstattung unter Druck gesetzt, reformierte die Bundesregierung 1998 das Bundesversorgungsgesetz. Fortan war es möglich, die Kriegsopferrente zu versagen, wenn jemand „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen” hatte. Anhaltspunkte dafür könnten sich insbesondere aus einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Waffen-SS ergeben.



Tatsächlich brachte diese Novelle jedoch keine nennenswerte Veränderung. Das Simon Wiesenthal Center ermittelte damals rund 70.000 Personen, bei denen eine Entziehung der Opferrente in Betracht kommen könnte. Doch seit Einführung des neuen Passus im Gesetz wurden lediglich 99 Tätern die Kriegsopferrente gestrichen, während tausende mutmaßliche Kriegsverbrecher weiterhin unbehelligt zusätzliches Geld vom deutschen Staat erhielten. Manche von ihnen wohl bis heute.



Noch immer Geld für SS-Männer im Ausland



Laut Berechnungen des stern gibt der deutsche Staat noch immer mehr als fünf Millionen Euro im Jahr für Kriegsopferrenten aus. Die Zahlungen gehen auch an rund 650 Kriegsversehrte im Ausland. Die Empfänger sind sowohl Deutsche, die jetzt im Ausland leben, aber eben auch ausländische NS-Kollaborateure. Die Rentenzahlungen reichen von 164 bis 1055 Euro monatlich und sind steuerfrei. Durchschnittlich erhalten Bezieher 7.000 Euro im Jahr, teils über 70 Jahre lang. 



Überträgt man den von Experten geschätzten Prozentanteil mutmaßlicher Kriegsverbrecher, hieße das, noch mehr als 30 NS-Täter im Ausland erhalten regelmäßig Zusatzzahlungen. Nach unseren Recherchen sind unter den mehreren Hundert Menschen, die aktuell im Ausland eine Zusatzrente erhalten, mindestens vier ehemalige Soldaten der Waffen-SS. Zwei in den Niederlanden, einer in Norwegen, einer in Schweden. Allerdings sind dies nur die Fälle, die sich zweifelsfrei belegen lassen. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Denn nicht jede zuständige Stelle erfasst gleichermaßen, ob ein Kriegsopferrentenempfänger in der SS war. Manche Behörden könnten es wissen, verweisen jedoch schlicht darauf, dass sie keine gesonderte Statistik führen.



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