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Justizhaushalt ist kleinster Etat aller Ministerien

Über den Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 07) sowie das Budget des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19), die beide …

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Quelle: bundestag.de
Rubrik: Pressemitteilungen
Über den Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 07) sowie das Budget des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19), die beide Teil des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung (19/3400) für 2019 sind, berät der Bundestag am Donnerstag, 22. November 2018. 90 Minuten sind für diese abschließende zweite Lesung vorgesehen. Für die Abstimmung liegen dem Plenum zwei Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (19/4607, 19/4617). Laut Haushaltsentwurf plant die Regierung für das von Dr. Katarina Barley (SPD) geführte Haus 2019 Ausgaben in Höhe von 876,58 Millionen Euro (2018: 792,35 Millionen Euro). Damit ist der Etat der kleinste aller Ministerien der Bundesregierung. Löwenanteil der Ausgaben für Personal Der größte Teil der Ausgaben sind Personalausgaben. Sie belaufen sich dem Haushaltsentwurf zufolge im kommenden Jahr auf 552,77 Millionen Euro (2018: 509,28 Millionen). Der Bundesgerichtshof soll 52,25 Millionen Euro ausgeben dürfen (2018: 35,21 Millionen Euro), das Bundesverwaltungsgericht 23 Millionen Euro (2018: 19,91 Millionen Euro) und der Bundesfinanzhof 19,49 Millionen Euro (2017: 15,4 Millionen Euro). Für das Bundespatentgericht wurden 15,99 Millionen Euro (2017: 12,32 Millionen Euro) im Etat eingestellt. Rund 37 Millionen Euro für Verbraucherpolitik Im Bereich der Verbraucherpolitik kann die Bundesjustizministerin mit Ausgaben in Höhe von 37,12 Millionen Euro (2018: 37,25 Millionen Euro) planen. Zuschüsse an Verbrauchervertretungen sind in Höhe von 12,54 Millionen Euro vorgesehen (2018: 12,22 Millionen Euro). Als Zuschuss für die Stiftung Warentest weist der Entwurf 2,9 Millionen Euro (2018: 3,3 Millionen Euro) aus. Für Verbraucherinformationen stehen 18,94 Millionen Euro zur Verfügung (2018: 18,99 Millionen Euro). (sas/12.11.2018)
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