Die CDU Sachsen-Anhalt möchte ihrer Aufgabe nicht nachkommen und bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen.
Abgeordnete haben gar nicht so viele exklusive Rechte, wie man immer denkt. Für vieles, was wir der Berufspolitik zuschreiben, braucht man kein Mandat. Man kann es jederzeit und überall betreiben. Aber es gibt etwas, das können nur Abgeordnete: abstimmen und Anträge stellen.
Was bedeutet es also, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt beschließen möchte, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen? Was ist mit der Freiheit des Gewissens der Abgeordneten, wie sie Artikel 38 des Grundgesetzes für den Bundestag und die Landesverfassung für die Landtage garantiert? Ist ein solches Vorgehen überhaupt legal?
Wir sprechen in diesem Video demokratietheoretisch über den Plan der CDU. Er soll beweisen, dass die CDU geschlossen handeln kann, aber anscheinend nur durch Arbeitsverweigerung. Ein schönes Schlamassel, das wir da in Sachsen-Anhalt sehen.
#Politik #Aktuelles #CDU #sachsenanhalt
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