Die Bündnisfähigkeit Deutschlands ist zu einem neuen, zentralen Verfassungsgut in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geworden. Deutlich wird das in einem Beschluss des Gerichts vom 3. Februar 2026.1) Ausgangspunkt für diesen Beschluss war die Verfassungsbeschwerde von Abed J., einem in Gaza lebenden Palästinenser, der seine... Weiterlesen: Hauptsache bündnisfähig
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Hauptsache bündnisfähig
Die Bündnisfähigkeit Deutschlands ist zu einem neuen, zentralen Verfassungsgut in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geworden. Deutlich w…
Quelle & Fakten · 1 Min. Lesezeit
Quelle: Verfassungsblog (verfassungsblog.de)
Rubrik: Politik-Blogs
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