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Klartext_mit_Lilly: Arme Reiche oder reiche Arme? Der Staat verschenkt 3,4 Milliarden Euro! | #klartextmitlilly

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Arme Reiche oder reiche Arme? Der Staat verschenkt 3,4 Milliarden Euro! | #klartextmitlilly
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Quelle: Klartext_mit_Lilly (youtube.com)
Rubrik: Nachrichten & Politik

Erbschaftsteuer: 446 Stimmen gegen die Reform.

Der Bundestag lehnte am 8. Oktober 2026 die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab.



Jetzt: Union und SPD empören sich über Steuerprivilegien für Superreiche? Dann lohnt ein Blick ins Abstimmungsprotokoll.



Die Grünen wollten den Steuererlass bei großen Unternehmensübertragungen abschaffen. Stattdessen sollten großzügige, flexible Stundungen gelten: Betriebe bleiben handlungsfähig, die Steuerforderung bleibt bestehen.



132 Abgeordnete stimmten dafür. 446 dagegen. Eine Enthaltung.



Das war sechs Wochen vor den neuen Enthüllungen zum Milliardenpaket von Friede Springer an Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Das Instrument war längst bekannt. Seit 2016 steht es im Gesetz. Schwarz-Rot hat es eingeführt.



Besonders grotesk: Bei der Verschonungsbedarfsprüfung zählt das begünstigte Unternehmensvermögen selbst nicht zum „verfügbaren Vermögen“. Von anderen Vermögenswerten berücksichtigt das Gesetz nur die Hälfte. So kann jemand außerordentlich reich und für diese konkrete Steuer trotzdem offiziell zahlungsunfähig sein.



Wer im nächsten Haushaltsstreit hört, für Schulen, Pflege oder Kommunen sei kein Geld da, sollte sich diese Abstimmung ansehen.



Wann gilt wohl endlich: Gleiches Recht für alle - auch bei der Steuer?



#verschonungsbedarfsprüfung #deutscheBank #döpfner #friedespringer #klartextmitlilly
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