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Nachrichtendienstrecht wird reformiert
Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf stärkt die operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste angesichts einer verschärften Sicherheitslage. Die Bu…
Quelle & Fakten · 1 Min. Lesezeit
Quelle: bundesregierung.de
Rubrik: Pressemitteilungen
Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf stärkt die operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste angesichts einer verschärften Sicherheitslage. Die Bundesregierung will damit für die Bevölkerung und ihre Freiheit ein höheres Maß an Sicherheit erreichen.
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