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Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition
Das Kabinett hat die Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende re…
Quelle & Fakten · 1 Min. Lesezeit
Quelle: tagesschau.de
Rubrik: Nachrichten
Das Kabinett hat die Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
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