Die DEM-Partei sieht das angekündigte Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft als Auftakt, nicht als Abschluss. Es müsse den Weg für weitere Reformen ebnen und von einem parlamentarischen Begleitgremium überwacht werden.
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🏛️ DEM-Partei: Rahmengesetz ist nur der Auftakt für eine Lösung der kurdischen Frage
⏱️ vor 12d 5h (27.07.2026 um 16:16 Uhr) 📖 1 Min. Lesezeit 📂 Politik-Blogs 📡 Feed 🔗 Quelle: deutsch.anf-news.com
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