📰 Karlsruhe verwirft AfD-Klage gegen Coronaregel im Bundestag

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage der AfD gegen im Januar 2022 erlassene Coronaregeln im Bundestag verworfen (Az. 2 BvE 1/22). Die sogenannte 2G-plus-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen habe zwar die Teilhaberechte aus dem Grundgesetz berührt, so das Gericht. Zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit...