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🏛️ Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

⏱️ vor 23d 18h (10.07.2026 um 13:26 Uhr) 📖 1 Min. Lesezeit 📂 Politik & Wirtschaft 📡 Feed 🔗 Quelle: spiegel.de
Schrift:

Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinter einen Gesetzesantrag aus Hessen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen.

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