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DIE LINKE: Pantisano attackiert Regierung! „Das ist eine Ohrfeige“
Luigi Pantisano kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. Der Linken-Chef spricht von einer „Ohrfeige“ für Millionen Beschäftigte. Arztpraxen seien schon heute überlastet. Die Bundesregierung müsse ihre Pläne „am besten wieder einpacken“.
Pantisano wirft der Regierung auch bei der GKV-Reform schwere Fehler vor. 16,3 Milliarden Euro sollen nach seinen Worten im kommenden Jahr bei der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze stabil bleiben. Das bedeute weniger Leistung.
Zum Haushaltsentwurf 2027 sagt Pantisano, jeder vierte Euro fließe in Rüstung. Er kritisiert Kürzungen beim Wohngeld, Elterngeld und Klimaschutz. Die Linke fordert Vermögenssteuer und Superreichensteuer.
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