Author: DIE ZEIT - Bewertung: 1x - Views:10
Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen deutlich schneller umgesetzt werden. Darauf zielt ein Infrastrukturgesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen hat.
Ein Kernpunkt ist die Einstufung zentraler Projekte als »Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit«. Dadurch sollen Behörden und Gerichte über die Genehmigung dieser Projekte schneller entscheiden können. Außerdem ändert das Gesetz Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften.
Bisher gilt: Wer Natur zerstört, muss an anderer Stelle Lebensräume wiederherstellen. Künftig sollen stattdessen auch Geldzahlungen an das Bundesumweltministerium möglich sein. Umweltverbände sowie Abgeordnete der Linken und Grünen kritisierten das. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer begrüßte das Gesetz und nannte den Beschluss einen »großen Schritt«. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.
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