Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft Gesetzes“ (21/6509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 9. Juli 2026, 20 Minuten lang. Im Anschluss an die erste Lesung soll der Entwurf den Ausschüssen überwiesen werden....