🏛️ Regierungsentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit

In erster Lesung berät das Parlament am Donnerstag, 25. Juni 2026, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Stärkung der Cybersicherheit“ (21/6585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Er soll nach 20-minütiger Debatte gemeinsam mit einem Antrag der Fraktion Die Linke "gegen die Einführung von Hackbacks" (21/6653(Dokument,...