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📚 Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung


Nachrichtenbereich: Politik & Wirtschaft
🔗 Quelle: bundestag.de

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zugleich auf eine "Weiterentwicklung der Befugnisse zur... [Weiterlesen]

📌 7. Juli 1956: Bundestag beschließt die allgemeine Wehrpflicht


📈 78 Punkte

📌 Die Utopie lebt!


📈 71.33 Punkte

📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz


📈 66.37 Punkte

📌 Parlament stimmt über geplanten Tankrabatt ab


📈 63.02 Punkte

📌 Expertenlob für Stärkung psychosozialer Prozessbegleitung


📈 57.4 Punkte

📌 Scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz


📈 56.29 Punkte

📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


📈 55.84 Punkte

📌 Einführung einer IP-Adressspeicherung


📈 51.57 Punkte

📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


📈 50.3 Punkte

📌 Entscheidung über Einführung eines antragslosen Kindergeldes


📈 49.34 Punkte

📌 Regierungsentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit


📈 48.23 Punkte

📌 Anträge zum Schutz der Meinungsfreiheit und Stärkung der Demokratie


📈 47.78 Punkte

📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


📈 47.07 Punkte

📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleich­stellungsgesetzes


📈 46.21 Punkte

📌 Stärkung der digitalen Befugnisse von Ermittlungsbehörden


📈 45.09 Punkte

📌 Moderate Expertenkritik am Bundeserprobungsgesetz-Entwurf


📈 42.61 Punkte

📌 Missbrauchs-Ausmaß bei Vaterschaftsanerkennung umstritten


📈 42.16 Punkte

📌 Entscheidung über Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen


📈 42.16 Punkte

📌 Abstimmung über Weiterentwicklung der Krankenhausreform


📈 41.95 Punkte

📌 Überweisungen im vereinfachten Verfahren


📈 41.04 Punkte

📌 Geteiltes Echo auf Änderungen im Umweltstrafrecht


📈 41.04 Punkte

📌 Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten beraten


📈 40.38 Punkte

📌 Regierung will Klagerecht für Umweltverbände straffen


📈 40.38 Punkte

📌 DEUTSCHLAND: "Flüchtlinge werden diskriminiert!" Was mit der Einführung von Bezahlkarten erlaubt ist


📈 40.36 Punkte

📌 Entscheidung über Umge­staltung des Bürgergelds zur Grundsicherung


📈 39.62 Punkte

📌 IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend


📈 39.22 Punkte

📌 Expertenurteile zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung


📈 39.22 Punkte

📌 Kidfluencing als digitale Kinderarbeit?


📈 39.06 Punkte

📌 Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz


📈 38.81 Punkte

📌 Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern


📈 38.81 Punkte

📌 Bundestag stimmt Steuerrechtsnovelle ohne Entlastungsprämie zu


📈 37.7 Punkte

📌 Bundestag beschließt Erprobung von Innovationen in Reallaboren


📈 37.7 Punkte

📌 Schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Heilberufen


📈 37.44 Punkte

📌 Bundestag stimmt über Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition ab


📈 36.78 Punkte

📌 Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung


📈 36.78 Punkte

matomo
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