🏛️ Innenministerkonferenz: Autoritärer Umbau des Staates wird vorangetrieben

"Bei der ab heute tagenden Innenministerkonferenz passiert genau das, wovor wir seit langer Zeit warnen: Der autoritäre Umbau des Staates wird rücksichtslos und mit Hochdruck vorangetrieben. Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD greift nun den Schutzstatus von Geflüchteten direkt an, um sich rhetorisch an die Spitze der Abschiebeminister zu...