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AFD-PARTEITAG IN ERFURT: Verdi zahlt Busfahrten zu Protesten – Steinhöfel warnt vor Rechtsproblemen
Die Gewerkschaft Verdi unterstützt Mitglieder bei der Anreise zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Nach Angaben der Gewerkschaft können Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen ihre Buskosten erstatten lassen. Im Interview ordnet der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel die Aktion rechtlich ein. Er verweist auf frühere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu politischem Aktivismus, äußert Kritik an der historischen Begründung der Proteste und bewertet die Zusammenarbeit mit Protestbündnissen kritisch. Zudem geht es um die Frage, ob Gewerkschaften ihre finanziellen Mittel für politische Mobilisierung einsetzen dürfen und wo mögliche rechtliche Grenzen liegen.
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