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Sensibilität, nicht Nervosität

Am 27. April gab das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." statt: Der Verein hatte sich dagegen ge…

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Rubrik: Politik-Blogs

Am 27. April gab das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." statt: Der Verein hatte sich dagegen gewehrt, im Verfassungsschutzbericht 2024 als extremistisch eingestuft zu werden. Kein Einzelfall – derlei Verfahren ging zuletzt auch prominent zugunsten der Antragsteller aus. Dies zeigt, dass ein falsches Verständnis von Wehrhaftigkeit droht, allzu schnell in Angst vor der Freiheitsausübung von (Grund-)Rechtsträgern und schließlich einen reflexiven Selbstschutz umzuschlagen. In diesem Fall beweist das Verwaltungsgericht Berlin Sensibilität statt Nervosität.


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