📚 Angriff auf die Meinungsfreiheit: Sonderstrafrecht für die »Staatsräson« [Online-Abo]
Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: jungewelt.de
Bundesrat: Ein Gesetzentwurf aus Hessen soll die Leugnung von Israels »Existenzrecht« unter Strafe stellen. Rechtswissenschaftler und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das. [Weiterlesen]
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