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📚 Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Neue Massenüberwachung für Deutschland?


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: t-online.de

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das die anlasslose Speicherung von Daten erlaubt. Das ist bereits mehrmals schiefgegangen. Ist dieses Mal alles rechtmäßig? [Weiterlesen]

📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Dritter Anlauf: Vorratsdatenspeicherung von Bundesregierung beschlossen


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📌 [Nationaler Normenkontrollrat] In einer Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung (…)


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matomo
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