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🛡️ Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden

⏱️ vor 97d 14h (23.04.2026 um 16:50 Uhr) 📂 Nachrichten 📡 Feed 🔗 Quelle: tagesschau.de

Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.

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