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🏛️ Antisemitismus: Soll die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar werden?

⏱️ vor 98d 7h (23.04.2026 um 12:00 Uhr) 📂 Politik & Wirtschaft 📡 Feed 🔗 Quelle: sueddeutsche.de

Nach deutschem Recht ist es erlaubt, zur Auflösung des Staates Israels aufzurufen. Hessen will dies per Gesetz ändern. Doch verfassungsrechtlich wäre das ein Problem.

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