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📚 CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: „Evident rechtswidrig“


Nachrichtenbereich: Politik & Wirtschaft
🔗 Quelle: taz.de

Der Berliner Landesrechnungshof hält alle 13 Bescheide für Projekte gegen Antisemitismus für rechtswidrig. Wer dafür verantwortlich ist. mehr... [Weiterlesen]

📌 Berliner Rechnungshof: Kulturverwaltung handelte "evident rechtswidrig" - rbb24.de


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📌 Fördermittel-Skandal in Berlin: Landesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei Vergabe von Geldern - Spiegel


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📌 Nach FragDenStaat-Leak: Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht


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📌 Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig - tagesschau.de


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📌 Bürgergeld: Fehlende Mitwirkungsaufforderung machen Versagungsbescheide rechtswidrig


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📌 Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt wegen Fördermittelaffäre zurück - Spiegel


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📌 Berlin: Verbot von »Palästina-Kongress« war rechtswidrig - Spiegel


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📌 Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig - WELT


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📌 Berliner Gericht entscheidet: Polizeiverbot von „Palästina-Kongress“ war rechtswidrig - Tagesspiegel


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📌 US-Gericht: Trumps Zoll-Hammer ist rechtswidrig! - BILD


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📌 Neuregelungen zur Auszahlung von Kindergeld und dem Kinderzuschlag ab 2026 rechtswidrig


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📌 Vorläufiger Bürgergeld-Stopp nach Anzeige der Freundin beim Jobcenter rechtswidrig


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📌 Jobcenter verlangt rechtswidrig Wohnungsverkauf: Bürgergeld-Bezieher wehrte sich Jahrelang


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📌 Bürgergeld: Dutzende Versagungsbescheide der Jobcenter sind ermessensfehlerhaft und rechtswidrig


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📌 Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig


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📌 Bürgergeld: Totalversagung des Jobcenters – rechtswidrig bei der Vorlage der Kontoauszüge der Eltern


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📌 Sozialhilfe: Überleitungsanzeige in Höhe von 16500 € rechtswidrig bei Ermessensfehler


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📌 Bürgergeld: Jobcenter-Versagungsbescheide für die Vergangenheit sind grundsätzlich rechtswidrig


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📌 Ausnahme beim Mindestlohn: Rechtswidrig ist der CDU egal


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📌 Jobcenter erteilt Bürgergeld-Bezieher rechtswidrig Hausverbot – Gericht schreitet ein


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📌 Neue Grundsicherung: Verkürzte Bewilligungen beim Bürgergeld sind rechtswidrig


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📌 Schwerbehinderung: Freistellung rechtswidrig – Gericht kassiert Kündigung


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📌 Bürgergeld: Dutzende Versagungsbescheide von Jobcentern sind ermessensfehlerhaft und rechtswidrig


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📌 Sozialhilfe: Unterkunftskosten rechtswidrig gekürzt – Gericht spricht höhere Leistungen zu


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📌 Die Minusrunde bei der Grundsicherung nach § 28a SGB XII ist rechtswidrig


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📌 Pfändung bei Schulden rechtswidrig: Behörde scheitert an Vollstreckungsklausel


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📌 Bürgergeld: Rückforderung vom Jobcenter rechtswidrig bei zu kurzer Frist


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📌 Bürgergeld: Viele Versagungsbescheide von Jobcentern sind fehlerhaft und rechtswidrig


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📌 Versetzung eines Schwerbehinderten rechtswidrig – dringende betriebliche Gründe nicht vorliegend


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📌 Minusrunde in der Grundsicherung nach § 28a SGB XII ist rechtswidrig


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matomo
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