🔒 Justizministerkonferenz: "Nur Ja heißt Ja" - Vorstoß für schärferes Sexualstrafrecht

📌 Justizministerkonferenz: "Nur Ja heißt Ja" - Vorstoß für schärferes Sexualstrafrecht

🕛 71 Tage, 16 Stunden 42 Minuten
📆 06.04.2026 um 05:30 Uhr
📈 107.18 Punkte

📌 Justizministerkonferenz: §218 bleibt unangetastet, „Ja heißt Ja“ scheitert und das Selbstbestimmungsgesetz gerät unter Druck

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📆 14.06.2026 um 13:50 Uhr
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📌 Justizministerkonferenz: § 218 bleibt unangetastet, „Ja heißt Ja“ scheitert und das Selbstbestimmungsgesetz wird angegriffen

🕛 2 Tage, 6 Stunden 57 Minuten
📆 14.06.2026 um 13:50 Uhr
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📌 Justizministerkonferenz in Hamburg: Sexualstrafrecht oben auf der Tagesordnung

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📆 11.06.2026 um 07:21 Uhr
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📌 Drohnen: Mehr Drohnenflüge in Brandenburg - Schärferes Polizeigesetz

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📆 05.11.2025 um 15:19 Uhr
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📌 Per Bundesratsinitiative: Norden fordert schärferes Klimaschutzprogramm vom Bund

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📌 Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Scheinvaterschaften - tagesschau.de

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📆 10.12.2025 um 12:09 Uhr
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📌 Linksextremismus: CDU fordert schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus

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📌 Justiz: Stimmen für ein schärferes Sexualstrafrecht mehren sich

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📌 Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen

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📆 15.06.2026 um 07:00 Uhr
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📌 DEUTSCHLAND: Überstunden-Vorschlag! "Verrückte Idee" - Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß

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📌 MESSERATTACKEN IN DEUTSCHLAND: Symbolpolitik oder Sicherheit? Faeser plant schärferes Waffenrecht

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📌 ASCHAFFENBURG: Tolerierung von AfD möglich! Union will Anträge für schärferes Asylrecht einreichen

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📌 Wien - Österreichs Parlament stimmt nach Amoklauf in Graz für schärferes Waffengesetz

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📌 Plastiktüten im Handel: Ist das Plastiktüten-Verbot zu lasch?

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📌 Sozialbetrug: Kabinett beschließt härteres Vorgehen gegen Scheinvaterschaften - DIE ZEIT

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📌 Wadephul fordert schärferes Vorgehen gegen russische Schattenflotte - tagesschau.de

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📌 Junge Union fordert schärferes Einbürgerungsrecht – und spricht von einem „Pullfaktor für Migration“ - WELT

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📌 USA: Donald Trump droht in Streit um Wahlreform mit Blockade von Gesetzen - DIE ZEIT

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📌 DEEPFAKES UND DIGITALE GEWALT: Schärferes Gesetz kommt! Ist es das Ende der Anonymität im Internet?

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📌 Gesetzesvorstoß: Darum soll aus „Nein heißt Nein“ bald „Nur Ja heißt Ja“ werden - WELT

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📌 Nach Grünen-Vorstoß: Bundesjustizministerin Hubig kann sich „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung vorstellen - WELT

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📌 "Wir brauchen mehr Flexibilität": Ex-Arbeitsminister Müntefering nennt Reiches Vorstoß "pauschalen Unsinn" - Ntv

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📌 „Das ist so pauschal Unsinn“ – Müntefering kritisiert Reiches Renten-Vorstoß - WELT

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📆 29.07.2025 um 08:05 Uhr
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📌 „Keine Ahnung von Lebensrealität arbeitender Menschen“ SPD und DGB kritisieren Linnemanns Vorstoß gegen telefonische Krankschreibung - Tagesspiegel

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📌 Neuer Vorstoß zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tags

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📌 Biometrische Überwachung: Dobrindt will Europas KI-Verordnung verwässern

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📌 Bewegung im Sexualstrafrecht: Noch kein Votum für „Ja heißt Ja“

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📌 PUTINS KRIEG: Vorstoß - Bis zu 10.000 ukrainische Kampftruppen in der Region Kursk | WELT LIVESTREAM

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📆 15.08.2024 um 07:22 Uhr
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📌 Besitz von Vergewaltigungsvideos: Verbotsvorhaben mit Fallstricken

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📆 07.11.2025 um 06:00 Uhr
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