📚 Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet
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🔗 Quelle: jacobin.de
Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es... [Weiterlesen]
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