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📚 Anhörung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung


Nachrichtenbereich: Politik & Wirtschaft
🔗 Quelle: bundestag.de

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige haben im Rechtsausschuss am Mittwoch unter anderem zur von der Bundesregierung geplanten Einführung der Fußfessel für Gewalttäter in Familien und... [Weiterlesen]

📌 Elektronische Aufenthalts­überwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz


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📌 Bundestag: 78. Sitzung, u.a. Beratung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung | 08.05.26


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📌 Bundestagsdebatte zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung am 27.02.26


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📌 Ausschuss beschließt elektronische Aufenthaltsüberwachung


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📌 Experten begrüßen weitere Digitalisierung des Notariats


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📌 DONALD TRUMP VOR SUPREME COURT: Jetzt geht es um die Immunität des Ex-Präsidenten der USA


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📌 Arbeitslosengeld: Bei fehlender Anhörung muss Arbeitsloser keine 1366 Euro erstatten


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📌 Bürgergeld-Betroffener zur Anhörung in den Bundestag geladen


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📌 60. Sitzung vom 27.02.2026. TOP 25: Elektronische Aufenthaltsüberwachung


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📌 78. Sitzung vom 08.05.2026. TOP 22, ZP 12: Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz


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📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Regierungsentwurf sieht elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt vor


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📌 Bundestag beschließt Regelung zur elektronischen Fußfessel #tagesschau #nachrichten


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📌 Experten sehen im Gesetz über Lebendorganspenden eine wichtige Initiative


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📌 Kündigung unwirksam: Keine Tatkündigung ohne Beweis, keine Verdachtskündigung ohne Anhörung


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📌 Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt


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📌 Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig,


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📌 Kassen: Bedeutung der elektronischen Patientenakte wird zunehmen


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matomo
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