Die Landesregierung in Sachsen hat den Entwurf für ein neues Polizeigesetz überarbeitet. Viele Maßnahmen bleiben enthalten. Das BSW könnte der Minderheitsregierung jetzt zur Mehrheit verhelfen. Der Ausbau des Überwachungsstaates ist im vollen Gange. – Ein Kommentar von Dalia Ali.
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🏛️ Neues Polizeigesetz: Sachsen will den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat gehen
⏱️ vor 165d 15h (02.03.2026 um 09:40 Uhr) 📖 1 Min. Lesezeit 📂 Politik & Wirtschaft 📡 Feed 🔗 Quelle: perspektive-online.net
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