📚 Rekonstruktion eines Phantomstraftatbestands
Nachrichtenbereich: Politik-Blogs
🔗 Quelle: verfassungsblog.de
Ein neuer Straftatbestand wird in letzter Minute in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingefügt – ohne Ankündigung, ohne öffentliche Debatte, ohne sachverständige Kontrolle. Der hastig... [Weiterlesen]
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