Zu der Klage gegen das BND-Gesetz, die letztes Jahr von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen angestrent wurde, verkündete das Bundesverfassungsgericht gestern sein Urteil. Der Klage wurde weiträumig stattgegeben und das BND-Gesetz damit als verfassungswidrig deklariert. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende nächsten Jahres ein neues...
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🎙️ LNP346 Grundrechtsimperialismus
⏱️ vor 2270d 17h (21.05.2020 um 02:30 Uhr) 📖 1 Min. Lesezeit 📂 Podcasts 📡 Feed 🔗 Quelle: logbuch-netzpolitik.de
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