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📚 Ausschuss stimmt für Anpassung des Sanktionsstrafrechts


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen... [Weiterlesen]

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📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 US-Ausschuss veröffentlicht Teile der Epstein-Akten - tagesschau.de


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📌 EVP stimmt mit Rechtsaußen: Abschiebezentren außerhalb der EU nehmen nächste Hürde - Ntv


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📌 MEINE MEINUNG: Bürgergeld für Ukrainer wird eingeschränkt - „Gut, dass es jetzt eine Anpassung gab“


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