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📚 Bundesregierung schlägt Änderung des Eurojust-Gesetzes vor


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt. [Weiterlesen]

📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“


📈 65.38 Punkte

📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


📈 52.87 Punkte

📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Überweisungen im vereinfachten Verfahren


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📌 Dynamische Nachrichtenlage | DHV-News # 418


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📌 🍗 1 Jahr Merz-Regierung- die Gesetze!


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📌 Kabinett beschließt Warkens Anti-Telemedizin-Gesetz | DHV News # 481


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📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


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📌 Jens Riewa verkündet Änderung bei "Tagesthemen" - WEB.DE


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📌 BUNDESTAG: Selbstbestimmungsgesetz – Kann das Geschlecht bald nach Belieben geändert werden?


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📌 Rauschklausel soll abgeschafft werden | DHV-News # 421


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📌 Europawahl-Check | DHV-News # 422


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📌 Bundestag beschließt THC-Grenzwert | DHV-News # 423


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📌 Schwerbehinderung: Weitreichende Änderung bei der Bewertung des GdB in 2026


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📌 Pflegegeld Änderung 2026 bei Krankenhaus und Reha Aufenthalt


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📌 Ab Juli 2026: Wichtige Änderung bei der Witwenrente entlastet Hinterbliebene


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📌 Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay


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📌 Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz


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📌 Bundestag debattiert über Forschungs- und Innovationspolitik


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📌 Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz


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📌 Luftsicherheitsgesetz für eine bessere Abwehr von Drohnen geändert


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📌 Bundestag stimmt für ergänzte Verordnung zu F-Gasen


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📌 Ukrainekrieg: Wladimir Putin schlägt direkte Verhandlungen mit der Ukraine vor - Spiegel


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📌 In Paris: Macron schlägt G7-Treffen mit Russland vor - BILD


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📌 Bundestag entscheidet über künftige Bejagung des Wolfes


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📌 Änderung des Steuerberatungsgesetzes geplant


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📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleich­stellungsgesetzes


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📌 Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze


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📌 ZDF nimmt Änderung beim "heute-journal" vor - WEB.DE


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📌 Bericht: Änderung zur Anzeige der Nachspielzeit geplant – Neue Kontrollinstanz bei Stadionverboten - Transfermarkt


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matomo
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