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📚 Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: tagesschau.de

Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von... [Weiterlesen]

📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 Unrecht gilt es immer zu bekämpfen


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📌 CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“


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📌 Die Utopie lebt!


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📌 🍗 1 Jahr Merz-Regierung- die Gesetze!


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📌 Neuer Job für „Mr. Tesla”: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?


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📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


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📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 Professor der Bundespolizei: "Ausgewiesener Extremist an zentraler Stelle"


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Atomwaffen stehen nicht alleine


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📌 Parlament berät über Rüstungskontrolle und Abrüstung


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📌 Sommer, Sonne, Strand - Nicht für alle?


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📌 Die Kraft von Utopia


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📌 Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay


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📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Bundestag debattiert über Forschungs- und Innovationspolitik


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📌 Kidfluencing als digitale Kinderarbeit?


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📌 Dreizack Spektrum Theorie der Meinungsbilder der drei Blickwinkel der Betrachtung


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📌 Erste Beratung des Sportfördergesetzes der Bundesregierung


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📌 Abstimmung über GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz


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📌 Jünger, europäisch und auf keinem Auge blind


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📌 Gesetz zur Digitalisierung von Notariaten beschlossen


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📌 Regierungsentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit


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📌 Gesellschaftliche Volksfront von unten?


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📌 Entscheidung über Umge­staltung des Bürgergelds zur Grundsicherung


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📌 Wochenzeitung „Das Parlament“ - Sascha Müller (Grüne) hält Steuerbonus bei der Aktivrente für falsch


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📌 Entschließungen zu drei Schienenverkehrsprojekten angenommen


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📌 Rede von Außenminister Johann Wadephul beim Berliner Forum Außenpolitik 2025 der Körber-Stiftung


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📌 Rede von Heribert Prantl beim Trauerstaatsakt zu Ehren von Rita Süssmuth


📈 24.45 Punkte

📌 Geborgenheit und Frauenpower


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matomo
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