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📚 Bundesregierung legt Entwurf des Kritis-Dachgesetzes vor


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf des sogenannten "Kritis-Dachgesetzes"zur Umsetzung der CER-Richtlinie der EU in nationales Recht und zur Stärkung der Resilienz kritischer... [Weiterlesen]

📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz


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📌 Experten begrüßen weitere Digitalisierung des Notariats


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📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 CANNABIS AM STEUER: Bundesregierung will Grenzwerte anpassen! Union schäumt!


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📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


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📌 CDU-GRUNDSATZPROGRAMM: Kampfansage an Ampel-Regierung! Union will komplette Asylreform | WELT Stream


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📌 Parlament entscheidet über weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung


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📌 Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz


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📌 Cannabis: Bundesregierung einigt sich auf Entwurf! DAS steht drin | Anwalt Christian Solmecke


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📌 DEUTSCHLAND: "Beim Cannabis ist das völlig unmöglich!" Klartext vom Experten! Das Dilemma der Kiffer


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📌 CANNABIS AM STEUER: Suchtforscher "Unmöglich, THC-Grenzwert zu bestimmen!" Kiffen und Autofahren!


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📌 UKRAINE-HILFE UND GRENZSCHUTZ: Senat winkt ein 118 Milliaden Dollar-Hilfspaket durch


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📌 Anpassungen aufgrund geänderter EU-Richtlinie zu Industrieemissionen


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📌 DEUTSCHLAND: Kiffen am Steuer! Drogenpolitische Sprecherin der FDP rechtfertigt den neuen Grenzwert


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📌 EEG-Entwurf geleakt: Jetzt trifft es die Kleinen


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📌 Klimaschutz in MV: Backhaus legt Entwurf für Landesklimaschutzgesetz vor


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📌 Entscheidung über Umge­staltung des Bürgergelds zur Grundsicherung


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📌 Parlament entscheidet über das Intelligente-Verkehrs­systeme-Gesetz


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📌 Ukraine-Geflüchtete: Bas legt Bürgergeld-Entwurf vor – kaum Einsparungen - Merkur


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📌 Unsere IFG-Jahresbilanz: Totgesagte leben länger


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📌 Bundestag debattiert über Forschungs- und Innovationspolitik


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📌 Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere


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📌 BPK: Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und Eckwerte für den Entwurf des Bundeshaushalts 2026


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📌 Der Trump-Entwurf zum Friedensplan in der Ukraine!


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📌 EEG-Entwurf: Rückschlag für Energiewende in Bürgerhand und Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für Biogas


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matomo
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