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📚 Gesetzentwurf NRW: Schwarz-Grün kündigt eigenes Antidiskriminierungsgesetz an


Nachrichtenbereich: Politik-Blogs
🔗 Quelle: jungefreiheit.de

Das schwarz-grüne Nordrhein-Westfalen will sich ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz geben. Damit soll gegen Benachteiligungen durch staatliche Stellen vorgegangen werden. Die Opposition ist... [Weiterlesen]

📌 Gesetzentwurf NRW: Schwarz-Grün kündigt eigenes Antidiskriminierungsgesetz an


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📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz


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📌 Parlament stimmt über geplanten Tankrabatt ab


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📌 287 Euro Wohngeld sollen weg: Bundesregierung müsste eigenes Gesetz brechen


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📌 Schwerbehinderung: Kein Recht auf ein eigenes Auto


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📌 Rentnerin muss für die Sozialhilfe ihr eigenes Grundstück verkaufen


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📌 Überweisungen im vereinfachten Verfahren


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📌 Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz


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📌 Missbrauchs-Ausmaß bei Vaterschaftsanerkennung umstritten


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📌 Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern


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📌 Bundestag stimmt Steuerrechtsnovelle ohne Entlastungsprämie zu


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📌 Entscheidung über Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen


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📌 Landtag: Linke kündigt Gesetzentwurf für Arbeitskammer an


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📌 Ab 2028 Flughafen München plant eigenes Terminal für Abschiebungen


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📌 Eigenes kindliches Gesicht weckt Erinnerungen


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📌 Russische Bedrohung: Polens Präsident will eigenes Atomwaffenprogramm für sein Land - WELT


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📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes


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📌 Regierung will Klagerecht für Umweltverbände straffen


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📌 Nach Berlin: Neue Angriffe auf die Informationsfreiheit


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📌 IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend


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📌 Expertenurteile zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung


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📌 Moderate Expertenkritik am Bundeserprobungsgesetz-Entwurf


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📌 Änderungen im Steuerberatungs- und Steuerrecht erörtert


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📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


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📌 BUNDESTAGSWAHL: Merz verwirrt Union - Schwarz-grüner Flirtversuch sprengt Vorstellungskraft


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📌 ROBERT HABECK: "Höchst lächerlich"! Grüner Wirtschaftsminister macht Kanzler-Kandidatur offiziell


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matomo
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