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📚 Ausschuss billigt Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Er votierte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, AfD sowie... [Weiterlesen]

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📌 Terror-Fan in Brüssel? Der CDU-Politiker Michael Gahler billigt die Nord-Stream-Sabotage


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📌 Missbrauchs-Ausmaß bei Vaterschaftsanerkennung umstritten


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📌 Schutz von Journalisten vor einschüchternden Klagen erörtert


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Regierung will Klagerecht für Umweltverbände straffen


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📌 US-Ausschuss veröffentlicht Teile der Epstein-Akten - tagesschau.de


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📌 Ausschuss billigt Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag


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📌 Nach Berlin: Neue Angriffe auf die Informationsfreiheit


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📌 Entscheidung über Umge­staltung des Bürgergelds zur Grundsicherung


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📌 Bundestag stimmt Anhebung der THG-Quote zu


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📌 Neuregelung von Anfechtungen der Vaterschaft beschlossen


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