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📚 Ausschuss billigt Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Er votierte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, AfD sowie... [Weiterlesen]

📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


📈 56.8 Punkte

📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleich­stellungsgesetzes


📈 56.8 Punkte

📌 Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz


📈 50.48 Punkte

📌 Israel: Regierung billigt umstrittenen Plan für Siedlerland im Westjordanland - Spiegel


📈 48.72 Punkte

📌 Bürgergeld: Jobcenter greift nach Altersvorsorge – Gericht billigt es


📈 48.72 Punkte

📌 Öffentliche Sicherheit: Kabinett billigt Gesetzentwurf für mehr Polizeibefugnisse


📈 48.17 Punkte

📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz


📈 44.18 Punkte

📌 Parlament stimmt über geplanten Tankrabatt ab


📈 44.18 Punkte

📌 Überweisungen im vereinfachten Verfahren


📈 44.18 Punkte

📌 Entscheidung über Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen


📈 44.18 Punkte

📌 Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten beraten


📈 44.17 Punkte

📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes


📈 44.17 Punkte

📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


📈 44.17 Punkte

📌 Bundestag entscheidet über künftige Bejagung des Wolfes


📈 44.16 Punkte

📌 Israel will die Stadt Gaza einnehmen - Sicherheitskabinett billigt Militäreinsatz - tagesschau.de


📈 38.97 Punkte

📌 USA: Repräsentantenhaus in Texas billigt umstrittene Wahlkreisreform - DIE ZEIT


📈 38.97 Punkte

📌 Terror-Fan in Brüssel? Der CDU-Politiker Michael Gahler billigt die Nord-Stream-Sabotage


📈 38.97 Punkte

📌 Missbrauchs-Ausmaß bei Vaterschaftsanerkennung umstritten


📈 37.87 Punkte

📌 Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern


📈 37.87 Punkte

📌 Bundestag stimmt Steuerrechtsnovelle ohne Entlastungsprämie zu


📈 37.87 Punkte

📌 Schutz von Journalisten vor einschüchternden Klagen erörtert


📈 37.87 Punkte

📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


📈 37.87 Punkte

📌 Anpassungen aufgrund geänderter EU-Richtlinie zu Industrieemissionen


📈 37.87 Punkte

📌 Regierung will Klagerecht für Umweltverbände straffen


📈 37.87 Punkte

📌 Expertenurteile zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung


📈 37.87 Punkte

📌 Regierungsentwurf sieht elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt vor


📈 37.86 Punkte

📌 Bundestag hebt Schwellen­wert für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten an


📈 37.85 Punkte

📌 US-Ausschuss veröffentlicht Teile der Epstein-Akten - tagesschau.de


📈 37.83 Punkte

📌 Ausschuss billigt Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag


📈 34.98 Punkte

📌 Gesundheitsausschuss billigt Apothekenreform


📈 32.11 Punkte

📌 Nach Berlin: Neue Angriffe auf die Informationsfreiheit


📈 31.56 Punkte

📌 IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend


📈 31.56 Punkte

📌 Moderate Expertenkritik am Bundeserprobungsgesetz-Entwurf


📈 31.56 Punkte

📌 Änderungen im Steuerberatungs- und Steuerrecht erörtert


📈 31.56 Punkte

📌 Entscheidung über Umge­staltung des Bürgergelds zur Grundsicherung


📈 31.55 Punkte

matomo
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