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📚 Regelung zum Verschuldungsspielraum der Länder beschlossen


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschlossen. Sie regeln den im Grundgesetz vorgesehenen Verschuldungsspielraum der Länder. [Weiterlesen]

📌 Regelung zum Verschuldungsspielraum der Länder beschlossen


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📌 DEUTSCHLAND: "Flüchtlinge werden diskriminiert!" Was mit der Einführung von Bezahlkarten erlaubt ist


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📌 Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Mehr Spielraum für Investitionen und Zukunftsausgaben in allen Bundesländern


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📌 BAYERN: Genderverbot an Schulen und Behörden - Schülerverband übt heftige Kritik


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📌 Pflegegeld: 70 Euro pro Woche Regelung


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📌 Neue Regelung bei der Witwenrente bringt 720 Euro mehr Rente


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📌 Rente & Pflege: Die 30-Stunden-Regelung kann Rentenpunkte kosten


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📌 Schwerbehinderung: 2‑km‑Regel beim GdB-Antrag keine starre Regelung


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📌 9/10-Regelung bei der Rente: Frühere Entscheidungen können für Rentner wirklich teuer werden


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📌 Neue 2/3-Regelung geplant: Krankengeld soll ab 2027 wegfallen


📈 41.69 Punkte

📌 Neue 2/3-Regelung geplant: Das Krankengeld soll dann ab 2027 wegfallen


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📌 Rede von Außenminister Johann Wadephul bei der Sasakawa Peace Foundation


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📌 Gesetzentwurf zum Verschuldungsspielraum der Länder


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📌 BEZAHLKARTE FÜR FLÜCHTLINGE: Grüne blockieren, FDP und SPD nicht einig. Kommt die Bezahlkarte?


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📌 BERLIN: „Soziale und kulturelle Teilhabe bleibt garantiert“ - Bundesrat billigt Bezahlkarte!


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📌 FRIEDRICH MERZ: Robert Habeck? Ein Satz vom CDU-Chef in einem neuen TV-Interview lässt aufhorchen!


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📌 DEUTSCHLAND: "Es droht ein Flickenteppich!" Städtetag will Bezahlkarte für Asylbewerber landesweit!


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📌 BERLIN: „Nicht zufrieden“ - Migration & Asylverfahren - Worauf sich die Länder nicht einigen konnten


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📌 Rede von Außenminister Johann Wadephul zu den deutsch-italienischen Beziehungen, Botschafterkonferenz in Rom


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📌 IRAN-KRIEG: Trump bettelt um Hilfe von China um Geleitschutz ‒ Mullahs verspotten USA | LIVESTREAM


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📌 CANNABIS-GESETZ: Was der erhöhte THC-Grenzwert für Autofahrer bedeutet - Das sagt der Unfallforscher


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📌 Bund will Regelung zum Kinderkrankengeld überprüfen


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📌 Ines Schwerdtner: «Wenn die Schuldenbremse weg ist, fängt der Klassenkampf erst an!»


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📌 PAUKENSCHLAG: Scholz unter Schock - Macron kann sich Ukraine-Einsatz von eigenen Truppen vorstellen


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📌 Rente: Heute beschlossen – 540 Euro Rentenzulage ab 2027


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📌 PUTINS KRIEG: "Sanktionsumgeher"! Shanghai-Konferenz – Diese Länder helfen Russen gegen Westen


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📌 BERLIN: "Klingt alles sehr gut! Aber eine Sache hat man nicht gesagt! Auch auf Nachfrage nicht!"


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📌 USA: "Muslim Ban" reloaded? Donald Trump verhängt weitreichendes Einreiseverbot für Dutzend Länder


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📌 KRIEG IN NAHOST: Nato? Jetzt wütet Donald Trump - und schickt eine Warnung an Deutschland!


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matomo
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