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📚 Entwurf des "GEAS-Anpassungsfolgegesetzes" vorgelegt


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem" vorgelegt, über den der Bundestag nächste... [Weiterlesen]

📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz


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📌 Moderate Expertenkritik am Bundeserprobungsgesetz-Entwurf


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📌 Fridays for Future kommentiert GModG-Entwurf: “Koalition begräbt Klimaziele”


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Jobcenter streicht das gesamte Bürgergeld weil ein Bezieher die Kontoauszüge nicht vorgelegt hat


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📌 BÜRGERGELD: Machtkampf zwischen Bas und Merz? Arbeitsministerium stellt Entwurf für Reform vor


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📌 Cannabis: Bundesregierung einigt sich auf Entwurf! DAS steht drin | Anwalt Christian Solmecke


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📌 EEG-Entwurf geleakt: Jetzt trifft es die Kleinen


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matomo
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