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📚 Bundesregierung will Amtsgerichte stärken


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit Änderungen unter anderem beim Zuständigkeitsstreitwert will die Bundesregierung die Amtsgerichte stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. [Weiterlesen]

📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


📈 95.84 Punkte

📌 Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Amtsgerichte beginnen mit Erprobung


📈 79.86 Punkte

📌 Protokoll des 3. Treffens der Binationalen Kommission Deutschland-Mexiko, „Allianz für die Zukunft“


📈 64.29 Punkte

📌 Justiz: Amtsgerichte sollen ab 2026 mehr Zivilverfahren übernehmen


📈 59.9 Punkte

📌 Strukturreform: Fast alle Amtsgerichte im Norden sollen erhalten bleiben


📈 59.9 Punkte

📌 Justiz: Wohnortnah und ansprechbar - Amtsgerichte werden gestärkt


📈 59.9 Punkte

📌 Justiz: Amtsgerichte erproben Online-Klageverfahren


📈 59.9 Punkte

📌 Bundesregierung will Amtsgerichte stärken


📈 59.25 Punkte

📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


📈 48.3 Punkte

📌 Nächster Schritt zum modernen Rechtsstaat: Amtsgerichte stärken


📈 46.76 Punkte

📌 Wir stärken die Amtsgerichte


📈 46.76 Punkte

📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


📈 46.5 Punkte

📌 🍗 1 Jahr Merz-Regierung- die Gesetze!


📈 45.34 Punkte

📌 Anhörung zum Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte


📈 42.76 Punkte

📌 Amtsgerichte sollen gestärkt werden


📈 42.76 Punkte

📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


📈 42.51 Punkte

📌 Sachverständige begrüßen Stärkung der Amtsgerichte


📈 39.93 Punkte

📌 Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 erörtert


📈 37.49 Punkte

📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


📈 36.84 Punkte

📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


📈 36.84 Punkte

📌 Erste Beratung des Sportfördergesetzes der Bundesregierung


📈 35.17 Punkte

📌 Bundestag stimmt über das Sportfördergesetz ab


📈 35.17 Punkte

📌 Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland


📈 34.65 Punkte

📌 Rede von Außenminister Johann Wadephul auf der XIII. Adenauer Konferenz - „Mutig die Zukunft Europas gestalten“


📈 34.14 Punkte

📌 Experten: Voraussetzungen für einen wichtigen Raum­fahrtstandort sind gegeben


📈 34.14 Punkte

📌 Parlament berät über Rüstungskontrolle und Abrüstung


📈 34.01 Punkte

📌 Projekt „Nachgeliefert“: Darüber spricht die Bundesregierung - und darüber nicht


📈 34.01 Punkte

📌 Stärkung der digitalen Befugnisse von Ermittlungsbehörden


📈 33.49 Punkte

matomo
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