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📚 Bundesregierung will Amtsgerichte stärken


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit Änderungen unter anderem beim Zuständigkeitsstreitwert will die Bundesregierung die Amtsgerichte stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. [Weiterlesen]

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📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Amtsgerichte beginnen mit Erprobung


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📌 Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Marokko - Zweite Sitzung des multidimensionalen strategischen Dialogs


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📌 Justiz: Amtsgerichte sollen ab 2026 mehr Zivilverfahren übernehmen


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📌 Strukturreform: Fast alle Amtsgerichte im Norden sollen erhalten bleiben


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📌 Justiz: Wohnortnah und ansprechbar - Amtsgerichte werden gestärkt


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📌 Justiz: Amtsgerichte erproben Online-Klageverfahren


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📌 Bundesregierung will Amtsgerichte stärken


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📌 Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten


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📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Nächster Schritt zum modernen Rechtsstaat: Amtsgerichte stärken


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📌 Wir stärken die Amtsgerichte


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📌 🍗 1 Jahr Merz-Regierung- die Gesetze!


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📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


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📌 Anhörung zum Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte


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📌 Amtsgerichte sollen gestärkt werden


📈 43.16 Punkte

📌 Sachverständige begrüßen Stärkung der Amtsgerichte


📈 40.24 Punkte

📌 Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen


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📌 Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


📈 37.9 Punkte

📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


📈 37.9 Punkte

📌 Erste Beratung des Sportfördergesetzes der Bundesregierung


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📌 Rede von Außenminister Wadephul bei der IISS Raffles Lecture in Singapur – „Sicherheit, Freiheit, Wohlstand: Außenpolitik in unsicheren Zeiten“


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📌 Rede von Außenminister Johann Wadephul auf der XIII. Adenauer Konferenz - „Mutig die Zukunft Europas gestalten“


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📌 Parlament berät über Rüstungskontrolle und Abrüstung


📈 34.98 Punkte

📌 Perspektiven der Wirtschaftspolitik und der Chemieindustrie erörtert


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📌 Rede von Außenminister Johann Wadephul zur Eröffnung der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen


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📌 Gespräch mit der Kinderchancen-Koordinatorin Mareike Wulf


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📌 Entscheidung über Umge­staltung des Bürgergelds zur Grundsicherung


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📌 Bundestag debattiert über Forschungs- und Innovationspolitik


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📌 Eröffnungsrede von Außenminister Wadephul beim Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft 2025 im Auswärtigen Amt


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📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleich­stellungsgesetzes


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📌 PISTORIUS: Möglicher Kanzlerkandidat? "Olaf hat seine Stärken und seine Schwächen!"


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📌 Eingangsstatement von Außenminister Johann Wadephul bei der Berliner Konferenz zum Review des Römischen Statuts


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