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📚 AfD fragt nach Regelungen zu Falschangaben im Asylverfahren


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Inneres/KleineAnfrage Nach der Umsetzung und der Auswirkung der Regelung zur Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschangaben im Asylverfahren fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. [Weiterlesen]

📌 Urteil: Polizist nach Schlagstockeinsatz und Falschangaben entlassen


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 Neuer Job für „Mr. Tesla”: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?


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📌 Nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter: Ermittler weisen Falschangaben zum Verdächtigen zurück - SOL.DE


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📌 Strafbarkeit vorsätzlicher Falschangaben im Asylverfahren


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📌 Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökodesign


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📌 Patientenversorgung: Verfassungsgericht kippt Triage-Regelungen - tagesschau.de


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📌 Nur noch wenige Tage: Neue Regelungen bei Rente und Minijobs


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📌 Pflegegeld: Falsche Pflegekasse ruft an und fragt nach Versichertennummer – das steckt hinter der Masche


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📌 Bundestag stimmt „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ zu


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📌 Klagerecht für Umweltverbände wird gestrafft


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📌 AfD fragt Vornamen ab: Die meisten Bürgergeldempfänger heißen Michael, Andreas und Thomas - RP Online


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📌 Regelungen zur Abstinenz in der ambulanten Psychotherapie angepasst


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📌 BVerfG erklärt Triage-Regeln für verfassungswidrig - Legal Tribune Online


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📌 Nach FragDenStaat-Leak: Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht


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📌 Asylpolitik: Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit


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📌 Erste Lesung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts


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📌 Abstimmung über Weiterentwicklung der Krankenhausreform


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📌 Parlament entscheidet über Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökodesign


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📌 MALLORCA: Ballermann ohne Bier?! So wirksam sind die neuen Regelungen gegen Sauftourismus wirklich!


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📌 Lauterbach für gesetzliche Regelungen für assistierten Suizid


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📌 „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ in erster Lesung


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📌 Expertenurteile zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung


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📌 DEUTSCHE WIRTSCHAFT: EVP-Präsident Manfred Weber will Regelungen für Autobranche lockern


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matomo
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