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📚 Landtag: Gesetzentwurf zum Verfassungstreue-Check eingebracht


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: zeit.de

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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 Finanzen: Sondersitzung: Nachtragshaushalt wird in Landtag eingebracht


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📌 Automatisierte Datenanalyse: Der grüne Palantir-Spagat


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📌 Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz


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📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz


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📌 Parlament stimmt über geplanten Tankrabatt ab


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📌 Landtag: Landtag beschließt Gruppenstatus für FDP im Landtag


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📌 Die AfD Bayern und das Minarettverbot – ein Beleg zur Verbotsdebatte


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📌 Überweisungen im vereinfachten Verfahren


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📌 Nach Berlin: Neue Angriffe auf die Informationsfreiheit


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📌 IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend


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📌 Neblige Herbstaussichten für Cannabis | DHV-News # 477


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📌 Grüne veröffentlichen Analyse demokratiefeindlicher AfD-Aussagen


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📌 EILMELDUNG - Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen! Bestätigung im zweiten Wahlgang


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📌 Skandal im Landtag Baden-Württembergs: Hakenkreuz auf anonymem Stimmzettel entdeckt - T-Online


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📌 35 Jahre frei gewählter Landtag - Thüringens Parlamentspräsident König ruft zur Verteidigung der Demokratie auf


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📌 35 Jahre frei gewählter Landtag - Thüringen und Sachsen erinnern an erste Parlamentssitzungen nach Wiedervereinigung


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📌 Die Linke verpasst wohl auch in Rheinland-Pfalz den Landtag – ist vielleicht besser so


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📌 Entwurf für Standortfördergesetz eingebracht


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📌 Anpassungen aufgrund geänderter EU-Richtlinie zu Industrieemissionen


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📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes


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📌 Regierung will Klagerecht für Umweltverbände straffen


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📌 Moderate Expertenkritik am Bundeserprobungsgesetz-Entwurf


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