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📚 Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat


Nachrichtenbereich: Computer & Internet
🔗 Quelle: netzpolitik.org

Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist... [Weiterlesen]

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