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📚 Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen


Nachrichtenbereich: Politik-Blogs
🔗 Quelle: germanwatch.org

Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat,... [Weiterlesen]

📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 Unrecht gilt es immer zu bekämpfen


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📌 Sommer, Sonne, Strand - Nicht für alle?


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📌 🍗 1 Jahr Merz-Regierung- die Gesetze!


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📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


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📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Erste Beratung des Sportfördergesetzes der Bundesregierung


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📌 Parlament berät über Rüstungskontrolle und Abrüstung


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📌 Misstrauen gegenüber Zivilgesellschaft: Geheimdienst schnüffelt bei NGOs


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📌 Was hindert Unternehmen in Sachsen-Anhalt daran, Stellung gegen die AfD zu beziehen?


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📌 (S+) Ukraine will feindliche Stellung erstmals nur mit Robotern und Drohnen eingenommen haben - Spiegel


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📌 Roboter erobern russische Stellung: Putins Soldaten kapitulieren vor Maschinen! - BILD


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📌 Gerichtsurteil: Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen - WELT


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📌 Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei


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📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Bundestag debattiert über Forschungs- und Innovationspolitik


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📌 TRUMP: "Eine Kampfmaschine!" Verletzter Ex-Präsident bringt Partei für Wahl in Stellung!| Livestream


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📌 "Zur Aufnahme gebunden": Gericht: Bundesregierung muss gefährdeter afghanischer Familie Visa erteilen - N-TV


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📌 Gesetz zur Digitalisierung von Notariaten beschlossen


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📌 Regierungsentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit


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📌 KRIEG IN GAZA: Versteck in Schule von UNRWA! Israel fliegt Luftangriff auf Stellung der Hamas


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📌 MASKENAFFÄRE IN DEUTSCHLAND: Corona-Debakel - Ex-Gesundheitsminister Spahn will Stellung nehmen


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📌 Fußball-Bundesliga: Nach Kritik an Talentförderung - Eberl bezieht Stellung


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📌 Stätte aus der Jungsteinzeit: Soldaten errichten versehentlich Stellung auf Grabhügel


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📌 Berliner Clubszene: KitKat-Club nimmt Stellung zu mutmaßlicher Vergewaltigung


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📌 Regierungsbildung: CDU bringt sich für Koalitionsgespräche in Stellung


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📌 Kindergärten: Kita-Gesetz: Bürger können zu Reformplänen Stellung nehmen


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📌 PUTINS KRIEG: Donnerschlag! Roboter der Ukraine erobern Stellung von Russland ohne Soldaten


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matomo
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